Bisheriges Stückwerk geht weiter - keine grundlegenden Reformen in Sicht

(München) - Die Union mittelständischer Unternehmen e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 70.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, vermißt den Mut zu grundlegen­den Reformschritten in den wirtschafts- und mittelstandspolitischen Inhalten des heute in Berlin vorgestellten CDU-Wahlprogramms.

UMU-Präsident Hermann Sturm: „In der Tendenz stimmt das Wahlprogramm aus der Sicht des Mittelstandes. Positiv zu bewerten sind die Bemühungen zur Senkung der exorbitanten Lohnnebenkosten und die beabsichtigte Liberalisierung des Arbeitsrechtes. Aber insgesamt sind die Reformvorschläge zu wenig konkret und greifen zu kurz.“

Was die vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen betrifft, so ist eine weitere Senkung der Einkommen- und Körperschaftsteuer aus Sicht der Union Mittelständischer Unternehmen zwar wünschenswert, aber eine massive Vereinfachung des Steuerrechtes muss Priorität haben. Hier müsse nach jahrzehntelanger fruchtloser Vereinfachungsdiskussion endlich ein großer Wurf gelingen, fordert UMU-Präsident Sturm. Sturm kritisiert auch, dass Senkungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer erst in 2007 verwirklicht werden sollen. Sturm: „Eines ist klar, die Steuererhöhung (Mehrwertsteuer) kommt sofort, auf die Entlastung muss der Mittelstand warten. Die Finanz- und Wirtschaftsexperten der CDU/CSU sind durchaus in der Lage, die Entlastungen bis zum 1.1.2006 umzusetzen. Zudem muss die Frage gestellt werden, wo die restlichen sechs Mrd. Mehreinnahmen hinfließen, wenn den Einnahmen in Höhe von 16 Mrd. EURO aus der Mehrwertsteuererhöhung nur eine geplante Entlastung von 10 Mrd. EURO bei der Arbeitslosenversicherung gegenübersteht!“

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte wird von der UMU abgelehnt. „Der Mittelstand braucht Anreize zur Investition. Die Liberalisierung des Arbeitsrechtes, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine massive Steuervereinfachung schaffen diese Anreize und sorgen dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Die daraus resultierende Entlastung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit würde zusammen mit einem konsequenten Subventionsabbau und strikter Disziplin bei den Verwaltungsausgaben der öffentlichen Hand eine Mehrwertsteuererhöhung überflüssig machen“, ist Sturm überzeugt. „Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht zu 100% dazu verwendet wird, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Sozialversicherung zu sanieren, ist Gift für unsere Konjunktur, fördert die Schwarzarbeit und erhöht die Arbeitslosigkeit, außerdem müssen Mitnahmeeffekte durch Länder und Kommunen ausgeschlossen werden.“
Die UMU unterstützt hier den schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), der die Haltung seiner Parteikollegen kritisierte. Eine Mehrwertsteuererhöhung passe nicht in die konjunkturelle Landschaft, stärke die Schwarzarbeit und zuvor müssten erst die Sozialsysteme grundlegend reformiert werden.

Weiterhin spricht sich die UMU gegen die Wiedereinführung der Besteuerung von Beteiligungs­verkäufen für Kapitalgesellschaften aus und kritisiert die fehlende Verpflichtung zur Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die Nicht-Abschaffung des Arbeitsplatzvernichters Gewerbesteuer zeugt nicht von Handlungsstärke der CDU. Sie muss sofort gestrichen und entsprechend kompensiert werden, Finanzierungsmodelle liegen genügend vor.“
Weiterhin fordert die UMU die ersatzlose Abschaffung und Privatisierung der Bundesangentur für Arbeit, eine Übertragung der Aufgaben auf die Länder bringt statt eines Moloches sechzehn neue.
Genauso greift die Union mit dem Sanierungsvorschlag zum System der Krankenversicherung zu kurz. Sturm: „Der Arbeitgeberbeitrag muss an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden, der für die Abführung der Beiträge Rechnung trägt. Das Festhalten am Arbeitgeberbeitrag ist ein Rückschritt in die Bismarck’sche Zeit. Ausserdem muss die Trennung zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung aufrecht erhalten bleiben und der ursprüngliche CDU-Vorschlag (Herzog-Kommission) stellt die einzig richtige Lösung dar.“

Quelle und Kontaktadresse:
Union mittelständischer Unternehmen e.V. (UMU) Dipl.-Kfm. Johann Stigler Edelsbergstr. 8, 80686 München Telefon: 089/570070, Telefax: 089/57007260