Biopatent-Gesetz beschlossen / DBV-Kritik zu Patenten auf Pflanzen und Tiere

(Bonn) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die vom Deutschen Bundestag beschlossene Einführung von Patenten auf biologische Materie, das heißt auch auf landwirtschaftlich genutzte Tiere und Pflanzen, hart kritisiert. Der DBV lehnt nach wie vor Biopatente in der landwirtschaftlichen Züchtung als praxisfremd und forschungsfeindlich ab

Während der parlamentarischen Beratungen hatte der DBV stets vor der Patentierung von Pflanzen und Tieren gewarnt, die als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen nicht durch Patentierung der allgemeinen Verfügbarkeit entzogen werden dürfen. Der DBV sieht die Gefahr, dass der bisher bei Pflanzen gültige Sortenschutz durch Patente verdrängt wird. Dies hätte zur Folge, dass der durch den Sortenschutz ermöglichte züchterische Wettbewerb insbesondere zu Lasten der kleinen und mittelständischen Züchter auf wenige große Unternehmen beschränkt werde. Die für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft unverzichtbare Forschung und Innovation in der Züchtung werden dadurch gefährdet. Patente können zudem neue zusätzliche Nachbaugebühren auslösen.

Der Deutsche Bauernverband fordert, dass die heute ebenfalls verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Überprüfung der zu Grunde liegenden EU-Biopatentrichtlinie 98/44/EG umgehend im EU-Ministerrat eingebracht wird. In jedem Fall muss eine Verdrängung des Sortenschutzes durch Patente verhindert werden.

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