Bioland lehnt Freihandelsabkommen mit USA und Kanada ab

(Mainz) - Die Bioland-Bundesdelegiertenversammlung hat heute in Fulda einstimmig eine Resolution zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada verabschiedet:

"Bioland lehnt die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada in seiner angedachten Form ab. Die Verhandlungen, die die Europäische Kommission mit den USA derzeit hinter verschlossenen Türen führt, müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist vielmehr ein breiter und transparenter gesellschaftlicher Diskurs darüber, wie globaler Handel künftig umwelt- und sozialgerecht gestaltet werden soll."
"Mit dem Freihandelsabkommen würde demokratische Willensbildung den Interessen global agierender Unternehmen weitgehend untergeordnet. Wir sehen zudem alle Anstrengungen, die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher und nachhaltig zu gestalten, durch das TTIP massiv gefährdet", sagte Bioland-Präsident Jan Plagge dazu.


Hintergrund:

Seit diesem Sommer verhandelt die EU mit den USA ein Freihandelsabkommen (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ein ähnliches, zwischen der EU und Kanada verhandeltes Freihandelsabkommen hat hier schon Fakten geschaffen. Das TTIP würde den größten gemeinsamen Markt der Welt schaffen. Die Risiken für Gesellschaft und Umwelt sind unüberschaubar.

- Der im Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz führt dazu, dass Unternehmen die Politik demokratisch legitimierter Regierungen aushebeln können.

- Das Freihandelsabkommen gefährdet das Vorsorgeprinzip, das ein Grundprinzip der europäischen Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzpolitik ist.

- Umwelt- und Sozialstandards beider Wirtschaftsblöcke gelten als Handelshemmnisse und sollen einander angeglichen werden - auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, so steht zu befürchten.

- Die europäischen Landwirte in einer noch weitgehend bäuerlichen Struktur würden einem immensen Wettbewerbsdruck ausgesetzt, dem sie kaum standhalten könnten.

- Ein von Bioland gewolltes, künftiges EU-Agrarmodell, in dem gezielt nachhaltig wirtschaftende Landwirte unterstützt werden, wäre unter dem Freihandelsabkommen nicht mehr möglich.

- Das TTIP, einmal beschlossen, wäre später kaum noch zu verändern oder zurückzuholen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland Verband für organisch-biologischen Landbau e.V. Bundesverband Gerald Wehde, Referent, Pressestelle/Agrarpolitik Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: (06131) 239790, Fax: (06131) 2397927