Bioland kritisiert Haltung der CDU/CSU zur Novellierung des Gentechnikgesetzes / Union gegen die Interessen von Verbraucher und Landwirtschaft

(Mainz) - Gegen alle Versprechungen, auch in Zukunft die Erzeugung von gentechnikfreien Lebensmitteln zu ermöglichen, soll diese Wahlfreiheit abgeschafft werden, wenn es nach dem Willen von CDU und CSU geht. Dies zeige nach Angaben des Bioland-Bundesverbandes die Stellungnahme mehrerer Bundestagsausschüsse zum Entwurf des Bundeskabinetts zur Novellierung des Gentechnikgesetzes. Der Entwurf wird in der heutigen Sitzung des Bundesrates vorgestellt. „Die Unionsparteien kämpfen offensiv gegen die mehrheitlichen Interessen aller Verbraucher und Bauern“, kritisiert der Bioland-Vorsitzende Thomas Dosch die Vorschläge der Unionsländer.

Bioland warnt vor den Änderungen, die die unionsregierten Länder über ihre Mehrheit im Bundesrat durchsetzen wollen. Der vorgesehene Verzicht auf strenge Haftungs- und Transparenzvorschriften gefährde die von Bundesregierung und Unionsparteien versprochene Wahlfreiheit für Konsumenten und Landwirte. Der Verzicht auf Regeln und konkrete Auflagen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen würde auch dazu führen, dass in kurzer Zeit nahezu alle in Deutschland erzeugten Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen belastet seien. Auch Felder von Biobetrieben wären dadurch vor Verunreinigungen nicht mehr sicher und letztendlich die Existenz aller Erzeuger- und Verarbeitungsunternehmen gefährdet, die ohne Gentechnik wirtschaften wollen. Mit den fehlenden gesetzlichen Vorgaben zur sogenannten „guten fachlichen Praxis“ und unzureichenden Haftungsregelungen wären Landwirte, die auf Gentech-Anbau umstellen wollen, völlig aus der Verantwortung entlassen. Entstehen im Schadensfall Ausgleichsansprüche für Geschädigte, soll nach dem Willen der Unionsländer der Steuerzahler über einen mit Steuermitteln gefütterten Haftungsfond zur Kasse gebeten werden. „Risiken der Gentech-Industrie sollen verstaatlicht werden, Gewinne streicht die Industrie ein“, befürchtet Thomas Dosch.

Würden CDU/CSU bei ihren Vorschlägen bleiben und den Entwurf des Bundeskabinetts über den Bundesrat zum scheitern bringen, wären alle Ansätze für eine mögliche Koexistenz von Gentechnik-, Nicht-Gentechniklandwirtschaft und Biolandbau zerstört. Deshalb fordert der Bioland-Vorsitzende Dosch im Namen des Biolandbaus konsequente Regeln, die sowohl für Lebensmittelerzeuger und -verarbeiter als auch für Konsumenten Wahlfreiheit, Markt- und Rechtssicherheit bieten. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf würde, in Verbindung mit den noch ausstehenden Praxisvorschriften im Falle des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen, dazu erste, wenn auch verbesserungswürdige Ansätze bieten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bioland - Bundesverband für organisch-biologischen Landbau e.V. Ralf Alsfeld, Ressortleiter Öffentlichkeitsarbeit Kaiserstr. 18, 55116 Mainz Telefon: 06131/239790, Telefax: 06131/2397927