Bildungsausschuss fordert mehr Investitionen in Bildung und Erhalt von Schulstandorten

(Berlin) - Das deutsche Bildungssystem weist nach wie vor erhebliche Mängel auf: individuelle Bildungschancen werden nicht ausreichend gefördert, nach wie vor verlassen zu viele Schüler die Schule ohne Abschluss oder sind nicht ausbildungsreif.

"Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Sport und Kultur des DStGB, Bürgermeister Walter Weinbach, Weißenthurm, heute (27. April 2010) anlässlich der Frühjahrssitzung des Ausschusses in Nörten-Hardenberg. Bund und Länder forderte Weinbach auf, mehr Geld für das Bildungssystem bereit zu stellen.

Lerngruppen müssen verkleinert werden, es müssen neben genug Lehrern auch Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen zur Verfügung stehen, die frühkindliche Bildung ist qualitativ zu verbessern.

Diese notwendigen Verbesserungen des Bildungswesens erfordern ein dauerhaftes und nachhaltiges Finanzierungskonzept. "Investitionen in Bildung sind wichtiger als Steuererleichterungen", betonte Weinbach. Der Ausschuss hält auch das verfassungsrechtlich Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den Bildungsbereich für überholt. Der Bildungsstandort kann nur durch ein konkretes Zusammenwirken von Bund, Länder und Kommunen gestärkt werden.

Der Bildungsausschuss fordert die Sicherstellung einer ortsnahen Beschulung. Nach dem Motto "kurze Beine, kurze Wege", gilt dies insbesondere für eine möglichst flächendeckende Grundschulstruktur. So ermöglichen viele Länder in den Grundschulen jahrgangsübergreifenden Unterricht. Über interkommunale Zusammenarbeit in Schulverbänden bzw. in Schulverbünden kann eine ortsnahe Beschulung ermöglicht werden. In kleineren Gemeinden wird es nicht selten zu gemeindeübergreifenden Lösungen kommen müssen. Der Ausschuss spricht sich in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt sog. "Zwergschulen" und die Nutzung von Teleunterricht oder e-Learning aus.

Der Ausschuss fordert darüber hinaus eine stärkere Rolle der Städte und Gemeinden in der Bildungspolitik. "Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Bildungsstandortes. Sie tragen Verantwortung für Kindergärten, Volkshochschulen, die Ausstattung der Schulen, sowie von Kultureinrichtungen als zentrale Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur für Bildung", erklärte Weinbach. Die Länder müssen den Städten und Gemeinden mehr Gestaltungsspielräume im Bildungsbereich verschaffen. "Die Bildungsleistungen aller Akteure zu verknüpfen, kann nur auf lokaler Ebene gelingen, nur dort kann schulisches, soziales und emotionales Lernen miteinander verbunden werden", erklärte Weinbach abschließend.

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