"Bildung: gesamtstaatliche Verantwortung sichern - strategische Ziele entwickeln" / Erwartungen der Bildungsgewerkschaft an künftige Bundesregierung / Mehr Geld für Bildung

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, Bildung wirklich Priorität einzuräumen und eine gute Finanzierung des Bildungsbereichs sicher zu stellen. Schwarz-Gelb müsse klären, wie Deutschland zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung für Bildung und klaren strategischen Zielen für ein konsistentes Konzept von Bildung, Erziehung und Betreuung kommt. Dabei solle sich die Regierung an den Leitkategorien Qualität, Chancengleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit orientieren. Als ein "positives Signal" wertete GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne, dass die künftigen Koalitionäre offenbar an der Vereinbarung des Bildungsgipfels in Dresden von 2008 fest halten und die Ausgaben für Bildung und Forschung anheben wollen. "Die zusätzlichen Gelder müssen möglichst schnell bereit gestellt werden, um den Nachholbedarf im Bildungsbereich zu decken und die notwendigen Reformen anzugehen", verlangte Thöne am Montag (19. Oktober 2009) in Frankfurt am Main.

"Es muss mehr Geld in die Bildungseinrichtungen fließen. Sonst können wir die Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen kaum verbessern", sagte Thöne. Höheres Kindergeld, höhere Steuerfreibeträge und die Zahlung eines Betreuungsgeldes - wie von CDU/CSU und FDP geplant - leisteten dagegen allerdings keinen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen insbesondere von Kindern aus sozial schwächeren und Migrantenfamilien. Diese Maßnahmen vertieften die soziale Spaltung in der Gesellschaft.

Um dem Anspruch "Bildung von Anfang an" gerecht zu werden, müsse in der frühkindlichen Bildung der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder (Krippe, Kindertagesstätte) zügig eingelöst werden. Damit die Erzieherinnen etwa die durch Bildungspläne und verstärkte Sprachförderung gestiegenen Anforderungen bewältigen könnten, "brauchen wir eine Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung", betonte der GEW-Vorsitzende. Bund und Länder müssten für die Sicherung guter Qualität bundesweite Standards z.B. in der Aus- und Weiterbildung des Personals, der Gruppengröße oder der Vor- und Nachbereitungszeit entwickeln und gemeinsam umsetzen.

Der GEW-Vorsitzende machte sich dafür stark, dass das Ganztagsschulprogramm fortgeführt wird: "Der Bedarf an Ganztagsplätzen ist in keinem Bundesländer auch nur annähernd gedeckt. Bund und Länder müssen deshalb weiterhin an einem Strang ziehen, um Zahl und Qualität der Ganztagsangebote deutlich zu erhöhen."

"In der Hochschul- und Forschungspolitik brauchen wir über die bereit gestellten 18 Milliarden Euro hinaus einen `Hochschulpakt III´. Um die Zahl der Akademiker spürbar zu erhöhen, müssen mindestens 370.000 zusätzliche Studienplätze vollständig ausfinanziert werden", unterstrich Thöne. Die Ausbildungsförderung solle ausgebaut und strukturell erneuert werden: Die staatlichen Mittel für das BAföG müssten erhöht und die Förderstrukturen in Richtung eines elterunabhängigen und zuschussbasierten Studienhonorars weiter entwickelt werden. Die 300 Euro, die offenbar künftig zehn Prozent der Studierenden als Stipendium erhalten sollen, dürften nicht durch Kürzungen bei den BAföG-Mitteln gegenfinanziert werden.

Im Bereich der beruflichen Bildung und Weiterbildung müsse ein Rechtsanspruch auf berufliche Bildung verankert werden. Die lebensbegleitende Weiterbildung benötige "endlich verlässliche, nachhaltige Strukturen", die durch bundesweite gesetzliche Regelungen wie Lernansprüche, Lernzeiten, Lernkonten und zur Finanzierung abzusichern sind.

Info: Der Brief, den die GEW den künftigen Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche geschrieben hat, finden Sie auf der Website der Bildungsgewerkschaft unter: http://www.gew.de/GEW_Bildung_gesamtstaatliche_Verantwortung_sichern_strategische_Ziele_entwickeln.html.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201