Bildung: Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen / Kooperation ermöglichen

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die Forderungen nach einer besseren Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. "Bildung als die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute (20. August 2009) in Berlin. Lösungsansätze zur Überwindung der Defizite im deutschen Bildungswesen lassen sich nur in der Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen erreichen.

Noch immer verlassen 80.000 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule, 400.000 Langzeitarbeitslose haben keinen Abschluss, es fehlen Lehrer, die Unterrichtsausfälle nehmen dramatische Folgen an. Von daher muss es nach Auffassung des DStGB eine Bildungsoffensive geben, in der Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken.

Zentrale Herausforderungen für eine bessere Bildungspolitik sind nach Auffassung des DStGB u. a. eine bessere Qualität in den Kindertageseinrichtungen, die bessere Vernetzung von Grundschulen und Kindergärten, der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen, die Aufwertung der gesellschaftlichen Anerkennung des Lehrerberufes, eine Stärkung der Selbstständigkeit von Schulen, die stärkere Einbindung der Wirtschaft und zusätzliche Mittel für die Betreuung gerade in Problemschulen und sozialen Brennpunkten. "Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Bildungsstandortes", betonte Landsberg. Sie tragen Verantwortung für Kindergärten, Volkshochschulen, die sachliche Ausstattung der Schulen, das Bildungsklima und das damit verbundene familiäre Umfeld. Die Kommunen gestalten die lokalen Bildungslandschaften.

"Dies alles kostet Geld!", betonte Landsberg. Bei der Finanzierung besteht aber das bekannte Dilemma: der Bund darf nicht zahlen, die Länder entziehen sich teilweise ihrer Verantwortung und die Kommunen können es nicht finanzieren. Von daher ist es richtig, das bestehende Kooperationsverbot aufzuheben, damit Bund, Länder und Kommunen gemeinsam das wichtige Thema der Stärkung des Bildungsstandortes Deutschland angehen und auch gemeinsam sich der Finanzierung stellen. "Das Grundgesetz sollte die Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in zentralen bildungspolitischen Fragen ermöglichen", forderte Landsberg.

Quelle und Kontaktadresse:
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