Bilanzpressekonferenz / Kommunen sofort entlasten - Zukunft des Sozialstaats durch Reformen sichern
(Berlin) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die neue Bundesregierung auf, die Kommunen im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sofort um 1 Mrd. Euro zu entlasten. Viele Kommunen in Deutschland sind hochverschuldet und warten dringend auf ein Entlastungssignal", sagte der Präsident des Verbandes Oberbürgermeister Christian Schramm heute in Berlin. "Die Umsetzung könnte durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Kommunen um 0,7 Prozentpunkte schon in den ersten Monaten 2014 realisiert werden", so Schramm.
Sodann müsse die Modernisierung der Eingliederungshilfe zügig angegangen werden, um die Kommunen - wie angekündigt - um 5 Mrd. Euro/Jahr zu entlasten. Die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte sind auf über 15 Mrd. Euro/Jahr gestiegen und wachsen dynamisch weiter. "Auch das System muss auf den Prüfstand, damit die Entlastung der Kommunen nicht durch einen weiteren Kostenanstieg aufgezehrt wird. Es muss sichergestellt werden, dass die Entlastungen auch tatsächlich bei den Kommunen und nicht in den Länderhaushalten ankommen", betonte Schramm. In der Koalitionsvereinbarung, an deren Inhalt die Länder beteiligt waren, hat man sich eindeutig zur Entlastung der Kommunen bekannt.
Weitere Reformen der Sozialsysteme sind unverzichtbar, weil nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere neue und bessere Leistungen erwirtschaften können. Der Staat kann nicht alles regeln, organisieren und immer weitere Wohltaten verteilen. "Deshalb müssen wir endlich den Weg vom Vater Staat zum Bürgerstaat finden", führte Schramm aus.
Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und die Konzentration der Leistungen auf die wirklich Bedürftigen sind dabei die Eckpunkte.
Alle staatlichen Leistungen sollten dahin gehend hinterfragt werden, ob der Staat die konkrete Leistung erbringen muss, ob er sie richtig und zielgerichtet erbringt oder die Mitnahmeeffekte und Bürokratie unverhältnismäßig groß sind. Insgesamt muss der Strauß sozialer Leistungen neu geordnet werden. So gibt es z.B. in Deutschland 152 familienpolitische Leistungen in unterschiedlichster Höhe und unterschiedlichster Zielrichtung mit einem Gesamtvolumen von 123 Mrd. Euro pro Jahr zuzüglich ehebezogener Leistungen in Höhe von 73 Mrd. Euro jährlich. Anstatt hier immer neue Leistungen zu beschließen, sollte das bestehende System besser aufeinander abgestimmt und das Sozialdickicht gelichtet werden. Wir brauchen klare Zielsetzungen um die Sozial- und Familienpolitik nach einheitlichen Kriterien neu zu ordnen.
Weitere wichtige Reformbaustellen sind die Sicherung der Pflege im Alter, die Organisation der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und die Entbürokratisierung und Zielschärfung der Leistungen für Erwerbslose (Hartz IV).
"Wir hoffen, dass die große Koalition auch große Reformen angeht und umsetzt, um damit den Sozialstaat auch für die Zukunft zu sichern", sagte Schramm abschließend.
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