Bilanzpressekonferenz Kommunale Investitionskraft stärken / Solidaritätszuschlag für Investitionen nutzen / Finanzbeziehungen Bund. Länder. Kommunen neu ordnen

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie unverzüglich eine Infrastrukturoffensive startet und damit die kommunale Investitionskraft stärkt. "Deutschland ist die größte und erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa. Diese Führungsposition werden wir aber nur erhalten können, wenn wir auch eine leistungsfähige Infrastruktur sichern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

"Gute Schulen, Straßen, Wege, Plätze, ein leistungsfähiges, flächendeckendes Breitbandnetz, belastbare Brücken, energieeffiziente öffentliche Gebäude und ein Stromnetz, das den Herausforderungen der Energiewende gerecht wird, sind unverzichtbare Bausteine für eine erfolgreiche Wirtschaft und die Grundlage für Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand", führte Landsberg aus. Diesen Herausforderungen wird Deutschland zurzeit nicht ausreichend gerecht. Der Gesamtstaat investiert nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Schweden sind es 3,5 Prozent, in Frankreich 3,1 Prozent und selbst das wirtschaftlich angeschlagene Spanien erreicht noch 1,7 Prozent.

"Besonders dramatisch ist der rapide Verfall der kommunalen Infrastruktur. Nach Berechnungen der KfW-Bankengruppe hat sich bei den Kommunen ein Investitionsrückstand von insgesamt 128 Mrd. Euro, mit einem Schwerpunkt im Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur aufgebaut. Die 66.000 kommunalen Brücken sind in einem dramatisch schlechten Zustand. 15 Prozent müssen abgerissen werden, weil eine Sanierung nicht mehr möglich ist. Über Jahre haben wir geflickt und improvisiert, anstatt grundlegend zu sanieren", sagte Landsberg. Längst werden die Defizite in der Infrastruktur nicht nur als Belastung für die Wirtschaft wahrgenommen, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern als Beeinträchtigung der Lebensqualität empfunden.

Zusätzliche Staus durch gesperrte Brücken, Geschwindigkeitsbeschränkungen wegen Straßenschäden, verfallende Schwimmbäder und sanierungsbedürftige Schulen sind nur einige Beispiele.

Die Städte und Gemeinden brauchen zusätzliche Mittel, um diese notwendige Infrastrukturoffensive vor Ort einzuleiten. Das werden auch die Länder, die ab 2020 aufgrund der Schuldenbremse keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen, aus eigener Kraft kaum organisieren können.

Notwendig ist deshalb eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Ein Baustein dabei sollte die Weiterentwicklung des Solidaritätszuschlages zu einem Investitionsfonds für alle benachteiligten Städte und Gemeinden in ganz Deutschland sein. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag lagen im Jahr 2013 bei ca. 14 Mrd. Euro und werden sich bis 2018 voraussichtlich auf bis zu 17 Mrd. Euro steigern. Dieser Solidaritätszuschlag könnte somit eine wichtige Grundlage zur Finanzierung eines kommunalen Investitionsfonds sein.

"Die Überwindung des Investitionsstaus ist ein Prozess, der Jahrzehnte dauern wird. Der Staat allein wird dies nicht leisten können. Notwendig sind deshalb auch neue Finanzierungsmodelle. Dazu gehört z. B. eine Weiterentwicklung und Förderung des Genossenschaftsmodells, insbesondere bei Investitionen in Wohngebäuden, aber auch bei der Schaffung von neuen generationenübergreifenden Wohnstrukturen.

Auch das Potenzial Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

Mit einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf allen - also auch auf kommunalen - Straßen ließen sich hier zusätzliche Investitionen verursachergerecht über Mauteinnahmen finanzieren.

Auch die Städte und Gemeinden sollten Infrastrukturmaßnahmen gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels verstärkt durch Kooperationen angehen. So kann es z. B. durchaus Sinn machen, dass zwei sanierungsbedürftige Schwimmbäder durch eines ersetzt werden, dafür aber ein Pendelbus unentgeltlich die Bürger in das sanierte Schwimmbad der Nachbargemeinde fährt", sagte Landsberg abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773 07-0, Fax: (030) 773 07-200