Bilanz nach Ampel-Aus: Offene Baustellen bei privater Altersvorsorge, Fernwärme und Schutz vor Kostenfallen

(Berlin) - Die Ampel-Regierung war mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Die Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nach Ende der Regierungszeit ist durchwachsen: Von der eingeführten Sammelklage werden Verbraucher:innen auch künftig profitieren. Bei der Reform der privaten Altersvorsorge, mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen und mehr Schutz vor untergeschobenen Verträgen gab es keine Ergebnisse. Der vzbv fordert: Die nächste Bundesregierung muss die ausstehenden Vorhaben angehen.

„Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen drei Jahren wichtige Vorhaben für Verbraucher:innen umgesetzt: Die Sammelklage verhilft Verbraucher:innen schnell und kostenlos zu ihrem Recht. Das Deutschlandticket ist ein Riesenschritt nach vorn für Verbraucher:innen. Es macht die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und den Alltag vieler Menschen einfacher und günstiger“, sagt Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleitung Verbraucherpolitik beim vzbv.

„Nach dem Ampel-Aus gibt es weiterhin viele Baustellen: Von der privaten Altersvorsorge über verbraucherfreundliche Spielregeln bei der Fernwärme bis zum Dauerärgernis untergeschobene Verträge. Eine nächste Bundesregierung muss die Verbraucher:innen in den Fokus rücken und ausstehende Reformen schnell angehen.“

Gescheiterte Fernwärmeregulierung

„Die längst überfällige Reform der Fernwärmeregulierung kam auf den letzten Metern nicht mehr zustande – auf Kosten der Verbraucher:innen“, sagt Gurkmann. „Die Preisgestaltung auf dem Fernwärmemarkt gleicht nach wie vor einer Black Box. Es muss klar sein, wie sich die Preise zusammensetzen. Zusätzlich braucht es eine behördliche Preisaufsicht. Eine neue Regierung muss hier schnell handeln.“

Verpasste Reform der privaten Altersvorsorge

Durch das vorzeitige Ampel-Aus müssen Verbraucher:innen weiter auf bessere Lösungen für die private Altersvorsorge warten. „Die nächste Bundesregierung muss sich der ausstehenden Reform der privaten Altersvorsorge dringend annehmen. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgefonds. Verbraucher:innen müssen ihr Geld endlich ertragreich fürs Alter anlegen können“, sagt Gurkmann.

Schutz vor ungewollten Verträgen

Ein echtes Ärgernis für Verbraucher:innen bleiben telefonisch untergeschobene Verträge: Die Marktbeobachtung des vzbv hat allein von Januar bis November 2024 mehr als 8.900 Beschwerden dazu registriert. „Die nächste Bundesregierung muss endlich eine allgemeine Bestätigungspflicht für telefonisch geschlossene, langfristige Verträge einführen. Das muss für alle Branchen gelten. Wer nach dem Telefonat nichts schriftlich bestätigt hat, muss auch nichts bezahlen“, sagt Gurkmann.

Das Deutschlandticket muss bleiben

„Der Streit um die Finanzierung und die Zukunft des Deutschlandtickets sorgt bei Verbraucher:innen für Kopfschütteln. Es ist gut, dass für 2025 noch auf den letzten Metern eine Einigung erzielt wurde. Das Deutschlandticket ist innovativ und ein großer Fortschritt für Verbraucher:innen. Es muss auch über dieses Jahr hinaus eine stabile Zukunft haben“, sagt Gurkmann.

Sammelklage als verbraucherpolitischer Meilenstein

Die Einführung der Sammelklage im Oktober 2023 ist ein echter verbraucherpolitischer Meilenstein. Sie hilft Verbänden wie dem vzbv, Verbraucherrecht wirkungsvoll umzusetzen. Verbraucher:innen können einfach, kostenlos und ohne eine individuelle Klage Schadensersatz und andere Leistungen bei Massenschäden erhalten. Der vzbv setzt das Instrument bereits erfolgreich ein.

Verbraucherschutz macht den Alltag aller Menschen besser

„Verbraucherschutz stärkt alle. Und konkrete Lösungen für die Alltagsprobleme der Verbraucher:innen stärken das Vertrauen in Staat und Markt. Dem sollte eine künftige Bundesregierung Rechnung tragen“, sagt Gurkmann.

Quelle und Kontaktadresse:
(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Rudi-Dutschke-Str. 17, 10969 Berlin, Telefon: 030 258000