BGW und VDEW zur Energiewirtschaftlichen Herbsttagung 2007: Energieverbände warnen vor Enteignung der Unternehmen durch Entflechtung / Wettbewerb auf den Energiemärkten in Deutschland hat sich intensiviert

(Berlin) - "Die Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Entflechtung sind ungeeignet, um den Wettbewerb in Europa weiter zu intensivieren, die Investitionen in Netze zu erhöhen oder die Energiepreise zu senken. Jetzt müssen erst einmal die bereits beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, bevor erneut massive Eingriffe in den Energiemarkt erfolgen." Das erklärten der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) Michael Feist und der Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) Werner Brinker zur Eröffnung der Energiewirtschaftlichen Herbsttagung heute (13. September 2007) in Berlin. Der Wettbewerb auf den Energiemärkten in Deutschland habe sich spürbar intensiviert und werde weiter zunehmen. So haben laut Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2007 rund 50.000 Kunden ihren Gaslieferanten gewechselt; auf dem Strommarkt hat nahezu die Hälfte der Haushaltskunden einen neuen Tarif oder Anbieter gewählt.

Mit den Plänen zum so genannten Ownership Unbundling stelle Brüssel grundsätzlich die Eigentumsrechte der Unternehmen an den Netzen in Frage.

Der Entzug der Verfügbarkeit über eigene Produktionsmittel würde aber den Tatbestand einer Enteignung erfüllen und ist in einer sozialen Marktwirtschaft nur unter engen Voraussetzungen und bei klaren Vorteilen zugunsten des Allgemeinwohls möglich, so die Verbandspräsidenten. Noch bevor die Wirksamkeit der bisher beschlossenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Energiemarktes seriös abgeschätzt werden könne, würden weitergehende Schritte debattiert. Mit den Plänen der Kommission bestehe zudem die Gefahr, dass zukünftig nicht mehr in ausreichendem Maß Investitionen in Netze getätigt würden, wenn im Nachhinein Enteignung durch staatliche Eingriffe drohe. Dies könne auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen.

"Eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energieunternehmen ist überflüssig. Brüssel kann bislang keinerlei belastbare Erkenntnisse aus anderen Ländern zur Trennung von Erzeugung und Netzen vorzeigen, die einen verstärkten, europaweiten Wettbewerb, mehr Investitionen in die Netze oder sogar sinkende Preise belegen", erklärten die Präsidenten des BGW und VDEW.

Das Unbundling würde dem von allen Marktteilnehmern geteilten Ziel eines gemeinsamen europäischen Energiebinnenmarktes einen Bärendienst erweisen. Denn auch ein eigentumsrechtlich entflochtener Netzbetreiber werde ausschließlich in den übernommenen nationalen Netzgebieten investieren. Hier setze zum Beispiel die europäische Stromwirtschaft mit ihren Überlegungen zur stärkeren Verzahnung der Netze an. Erfolg versprechend sei in dieser Richtung nach Einschätzung der beiden Verbände die für Januar 2009 anvisierte Kopplung der Strommärkte Deutschlands, Frankreichs und der Benelux-Staaten, die derzeit gut vorankomme.

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(el)