BGL-Vorstand: Unternehmen und Arbeitnehmer im Güterkraftverkehr sollen im Wahlkampf für berechtigte Forderungen auftreten

(Frankfurt a. M.) – Der BGL-Vortand hat mit Enttäuschung den Stand der Harmonisierungszusagen von Spitzenvertretern der politischen Parteien im Zusammenhang mit der Einführung von Autobahnbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung unter Kanzler Schröder schreibe das Harmonisierungsproblem ohnehin klein. Leider habe auch der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Dr. Stoiber, bisher keine klaren Worte dazu gefunden, in welchem Ausmaß die existenzgefährdenden fiskalischen Lasten für deutsche Unternehmen im EU-Binnenmarkt ausgeglichen werden könnten. Ohne überzeugte Harmonisierungsschritte wirke die geplante Lkw-Maut wie ein weiterer schwerer Mühlstein um den Hals des Transportgewerbes, das sich angesichts der von der Ökosteuer und Dumpingpraktiken ausgelösten Rekordpleitewelle nur mit Mühe über Wasser halte. Gewinner dieser politischen Ungleichgewichte seien gebietsfremde Transportunternehmen, deren Marktanteil rasant zunehme. Dienstleistungsfreiheit und internationaler Wettbewerb machten am Vorabend der EU-Osterweiterung die Fiskalharmonisierung zum Gebot der Stunde. Immer mehr Transporte würden ausschließlich über den Preis vergeben. Angesichts der Kostenbelastung von vier Ökosteuerstufen und anderen exorbitanten Lasten auf dem Rücken deutscher Unternehmen zögen deutsche Transporteure immer häufiger den Kürzeren. Wenn nichts Entscheidendes geschieht, erwartet der BGL den Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen und 10.000 Unternehmen.

Angesichts dieser verzweifelten Lage wird der BGL seine Mitgliedsunternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer auffordern, anlässlich von Auftritten des Bundeskanzlers und des Kanzlerkandidaten Stoiber sowie führender Spitzenpolitiker, Flagge zu zeigen. Die gezielte Existenzvernichtung im deutschen Transportgewerbe müsse an die Öffentlichkeit gebracht werden, damit die Politik zu konkretem Handeln veranlasst werde. Die Widersinnigkeit der bisherigen Verkehrspolitik führe lediglich dazu, dass deutsche Transportunternehmen durch gebietsfremde ersetzt würden, die in einem EU-Dumpingwettbewerb ohne gleichen mit allen negativen Konsequenzen zum Zuge kämen. Die verkehrspolitisch angestrebte Verlagerung eines kleinen Teils des Verkehrswachstums auf die Schiene verkomme so zur politischen Farce.

„Die Lkw-Maut entspricht 15 Ökosteuerstufen auf einmal“, so BGL-Präsident Grewer. Nicht nur, dass das deutsche Transportgewerbe damit gnadenlos im europäischen Wettbewerb belastet wird, letztendlich muss der Verbraucher die Zeche zahlen. Zum einem werden die im deutschen Gewerbe vernichteten Arbeitsplätze dem Steuerzahler zur Last fallen. Zum anderen werden die Verbraucher die exorbitanten Mautkosten als Griff in ihre Tasche zu spüren bekommen. Die Negativspirale der durch Hochlohn und Abgaben vernichteten Arbeitsplätze in Deutschland muss sich so immer schneller drehen. Ein Kanzler, der mit dem Versprechen angetreten ist, Arbeitsplätze zu schaffen, duldet im Hinblick auf den Straßengüterverkehr das Gegenteil. Ein Grund mehr auch den Kanzlerkandidaten der heutigen Opposition zu fragen, was er an dieser Situation zu verändern gedenkt.

Im Übrigen hat der BGL-Vorstand eine Rückwandplakataktion beschlossen, die begleitend zur Wahl und Mauteinführung auf die Folgen einer „Abzockmaut“ für den Standort Deutschland, seine Arbeitsplätze und die Verbraucher aufmerksam macht.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227