BGH: Vertragsärzte sind keine Beauftragten der Kassen / Dr. Lücke: Kriminalisierungsdebatte gegenüber Ärzten nun unverzüglich beenden

(Hannover) - Ärzte sind Beauftragte der Patienten, nicht der Kassen. Dieses hat der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einjähriger Beratung abschließend festgestellt. An dieser nun bestätigten Rechtsauffassung störte sich in der Vergangenheit insbesondere die KKH-Allianz, so der Vorsitzende des niedersächsischen Hartmannbundes, Dr. Bernd Lücke, in Hannover. "Die KKH-Allianz hat im Zuge großzügiger Tagungen mit Juristen und Meinungsmachern à la Transparency International im Zusammenhang mit dem Korruptionsparagraphen immer wieder versucht, Ärzte in ein kriminelles Licht zu rücken".

Wenn der Vorstand der KKH-Allianz nach diesem ein für allemal klarstellenden Beschluss des BGH seine Erwartungen in keiner Weise erfüllt sieht, so zeigt sich einmal mehr, dass es der Kasse offensichtlich nicht mehr um ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis geht, sondern nur noch um Eigeninteressen, so Lücke. Abschließend zeigte sich der Vorsitzende des Hartmannbundes in Niedersachsen dennoch hoffnungsvoll, dass pauschale Schuldzuweisungen seitens der KKH-Allianz an Ärzte nach dem BGH-Urteil nun endgültig der Vergangenheit angehören.

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