BGA zur Postklage: Reaktion der Post AG zeigt Dringlichkeit einer gerichtlichen Klärung

(Berlin) - "Die Post AG trägt für ihre eigene Preispolitik beim Briefporto die Verantwortung. Als Vertragspartner von Millionen Postkunden ist sie auch juristisch der richtige Adressat unserer Klage." Dies erklärte Gerhard Handke, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 13. Februar in Berlin. Die Deutsche Post AG hatte in einer Reaktion auf die Klage des BGA erklärt, dass sie sich als der falsche Ansprechpartner betrachte.

"Es hätte sicherlich niemand etwas dagegen einzuwenden, wenn die Post AG eine Initiative für niedrigere Portogebühren ergreifen würde. Die Regulierungsbehörde würde niedrigere Portopreise im gesetzlich vorgesehenen Verfahren gewiss genehmigen. Tatsächlich zeigt die Post AG aber überhaupt kein Interesse, ihre im internationalen Vergleich zu hohen Monopolpreise anzupassen. Diesem Mißstand kann nur durch eine Liberalisierung des Briefmarktes ein Ende gesetzt werden", erklärte Handke weiter.

Darüber hinaus hatte die Post AG in ihrer Stellungnahme den Zeitpunkt der Klageerhebung kritisiert. "Unsere Klage ist solange sinnvoll, wie es Monopolpreise gibt und juristisch die Ansprüche nicht verjährt sind", sagte BGA-Geschäftsführer Handke.

In seiner gestern beim Landgericht Berlin eingereichten Klage greift der BGA die Rechtmäßigkeit der aktuellen Postgebühren an. Das Porto ist nach Auffassung des BGA nur bis zum 31. August 2000 genehmigt gewesen. Die Regulierungsbehörde sei dann kompetenzwidrig durch den Bundeswirtschaftsminister angewiesen worden, die Genehmigung bis Ende 2002 zu verlängern. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung wird es daher auch sein zu klären, ob die Auslegung des Gesetzes durch den Bundeswirtschaftsminister zulässig war. Der BGA bezweifelt dies.

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