BGA zur Marktzugangsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer: EU-Ministerrat darf Protektionisten nicht nachgeben

(Berlin) - "Die von der Europäischen Kommission vorgelegte Marktzugangsinitiative zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder sollte am 26. Februar im Außenministerrat endlich verabschiedet werden und vor allem zügig umgesetzt werden. Die Europäische Union verliert ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Entwicklungsländern, wenn sie den protektionistischen Bestrebungen einiger weniger Mitgliedsstaaten nachgibt." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin.

"Ich sehe die Chancen für den Start einer neuen Welthandelsrunde im November dieses Jahres auf der WTO-Ministerkonferenz in Qatar immer mehr sinken, wenn wir nicht endlich den Entwicklungsländern Zugeständnisse zur Marktöffnung in dem für sie wichtigen Agrarsektor machen. Der ursprüngliche Vorschlag ist für die sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zucker, Reis und Bananen bereits erheblich verwässert worden. Ich warne davor, die endgültige Entscheidung über die Liberalisierung in diesen Bereichen bis zum Jahre 2005 zu verschieben. Sollten sich die Protektionisten im Ministerrat durchsetzen, brauchen wir erst gar nicht nach Qatar mit einem Wunschkatalog für eine neue Welthandelsrunde zu reisen."

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag "Everthing but arms" sieht vor, dass alle Waren außer Waffen aus den 48 am wenigsten entwickelten Ländern zollfrei und ohne mengenmäßige Beschränkungen in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Unter Druck der europäischen Agrarlobby, insbesondere der Zuckerindustrie, hat die Kommission ihren Vorschlag bereits abändern müssen, so dass die vollständige Marktöffnung für Bananen nicht vor dem Jahre 2006 und für Zucker und Reis nicht vor 2009 verwirklicht wird. Heute entscheiden die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel über die Verabschiedung des Vorschlages.

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