BGA zur LKW-Maut: Länder sollen jetzt Bundesregierung zur Vernunft bringen

(Berlin) - "Die LKW-Maut wird fatale Folgen für den deutschen und europäischen Handel haben, wenn nicht im Vermittlungsausschuss noch wichtige Korrekturen erreicht werden. Als Auftraggeber verschiedener Transportträger, die gleichermaßen Waren mit LKW, Eisenbahn und Binnenschiff befördern, können wir Preissteigerungen nur durch schmerzhafte Rationalisierungen oder Unternehmensverlagerungen ausgleichen. Das kostet Arbeitsplätze." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin.

So sei die beabsichtigte Verlagerung des zusätzlichen Güterverkehrs auf die Schiene völlig aus der Luft gegriffen: "Die Deutsche Bahn AG setzt auf Ganzzugsysteme und führt seit Jahresbeginn keine Einzeltransporte mehr für mittelständische Unternehmen durch.

Für weniger Transporte auf einem immer besser werdenden Schienennetz werden nun die kleineren und mittleren Unternehmen, die die Bahn AG gar nicht erst bedienen will, zur Kasse gebeten. Die Steuer- und Abgabenbelastung je LKW wird sich durch die Maut auf 40.000 Euro im Jahr verdoppeln", so Börner.

Investitionen in das Verkehrsnetz fehlen dringend. Alleine durch Staus gehen jährlich 100 Milliarden Euro der Volkswirtschaft verloren. Eine Maut würde dann akzeptiert, wenn die Fernstraßen in einwandfreiem Zustand wären und eigene LKW-Trassen rund um Ballungszentren für einen reibungslosen Verkehrsfluss sorgen würden. Ohne derartige Gegenleistungen würden alltägliche Gebrauchs- und Verbrauchsgüter sowie Nahrungsmittel und Getränke teurer, da die Kosten der Maut direkt an die Konsumenten weitergegeben werden müssten.

Die Bundesregierung hat ihr Reformpotential noch nicht ausgeschöpft: "So sind nach erfolgter Warenauslieferung Leerfahrten gesetzlich vorgeschriebenen, wenn der Händler eigene LKW verwendet. Lediglich ein Speditionsunternehmen darf für die Rückfahrt erneut Ware aufnehmen. Durch Wegfall dieser ökonomisch und ökologisch unsinnigen Regelung könnten 500 Millionen Tonnen Güter mehr pro Jahr transportiert werden. Würde die Bundesregierung darüber hinaus das zulässige Gesamtgewicht der LKW - wie im Kombibereich - von 40 auf 44 Tonnen erhöhen, so könnten durch diese Maßnahme weitere rund 500 Millionen Tonnen Güter mehr transportiert werden. Und dies alles, ohne einen einzigen LKW mehr auf die Straße zu bringen," so BGA-Präsident Anton F. Börner.

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