BGA zum Jahreswirtschaftsbericht 2001: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

(Berlin) - "Die Bundesregierung formuliert in ihrem Jahreswirtschaftsberichtes 2001 einen hohen Anspruch, dem sie bislang nicht gerecht wird." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zu dem am 8. März im Deutschen Bundestag debattierten Jahreswirtschaftsbericht 2001, der unter der Überschrift „Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken“ steht. "Eine solche rhetorische Übung kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Reformpolitik für den Arbeitsmarkt stockt. Sie ist sogar rückwärtsgewandt."

Die Arbeitslosigkeit sei im letzten Jahr zurückgegangen. Dies habe demographische und konjunkturelle Gründe. Der Beschäftigungsaufbau bleibe allerdings weit hinter den Erwartungen zurück, weil ein völlig überregulierter Arbeitsmarkt neue Beschäftigung erheblich bremse. Um das Problem der hohen Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, seien weitreichende strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt zwingend erforderlich. Bisher überziehe die Regierungskoalition den deutschen Arbeitsmarkt weiter mit Regulierungen und Bürokratie. Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge oder die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes seien aktuelle Belege dafür, wie die Spielräume für unternehmerisches Handeln weiter eingeschränkt würden und der Aufbau von neuen Arbeitsplätzen verteuert und erschwert werde. "Wer diese Regelungen als Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes anpreist, verhöhnt Arbeitgeber, Arbeitnehmer und vor allem Arbeitssuchende," sagte Börner, der zugleich auch Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) ist.

Zu begrüßen sei die Erkenntnis der Bundesregierung, dass sich Arbeit gegenüber Nicht-Arbeit finanziell wieder stärker lohnen müsse. Auch die Einsicht, dass "eine Abkehr von der bisherigen Politik geboten ist, ältere Arbeitnehmer in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken", werde von der deutschen Wirtschaft begrüßt. Diesen Erkenntnissen müssten aber nun Taten folgen, erklärte Börner. Ein effizientes Anreizsystem müsse die Rahmenbedingungen setzen. "Ein deregulierter Arbeitsmarkt wird einen erheblichen Beschäftigungsschub auslösen und mehr Wohlstand für alle schaffen," erklärte BGA-Präsident Börner in Berlin.

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