BGA zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

(Berlin) - "Der Reformmotor ist endlich angeworfen. Für einen dynamischen wirtschaftlichen Aufbruch ist jedoch noch deutlich mehr erforderlich. Jetzt muss ordentlich Gas gegeben werden, um die Konjunktur auf Touren zu bringen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) zu den Vermittlungsergebnissen von Bund und Ländern des heutigen Morgens (15. Dezember).

Die Senkung der Steuersätze im kommenden Jahr auf 16 bis 45 Prozent bei halbwegs akzeptabler Neuverschuldung ist ein begrüßenswertes Signal an Verbraucher und Mittelstand. Nach der nun vereinbarten Steuersatzreform 2004 und 2005 bleibt jedoch eine Steuerderegulierungsreform mit weniger Steuern und weniger Bürokratie notwendig. "Letztendlich wird die einmalige Entlastung durch Dauerbelastungen in den kommenden Jahren deutlich überkompensiert", warnt Börner.

"Auch die vereinbarten Arbeitsmarktreformen gehen in die richtige Richtung, auch wenn die getroffenen Kompromisse nicht ausreichen werden, die Arbeitslosenstatistik nachhaltig zu senken", so Börner. Die Anhebung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz auf zehn Mitarbeiter komme letztendlich auch den Arbeitnehmern und insbesondere den Arbeitslosen zugute.

"Bedauerlich ist, dass betriebliche Bündnisse letztlich auf der Strecke geblieben sind". Nach Ansicht Börners wäre gerade dieses Instrument zur Modernisierung des Flächentarifvertrages erforderlich gewesen. Wir werden also weiter für betriebliche Bündnisse kämpfen", so der BGA-Präsident.

"Bund und Länder haben mit der Verständigung ein Signal der Kompromissfähigkeit gesetzt. Die wirtschaftliche Lage aus hohen Staatsdefiziten, schwachem Wachstum und bedrückender Arbeitslosigkeit ist zu ernst als dass sich die Politik ein Scheitern des Vermittlungsverfahren hätte leisten können." "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Es bleibt noch viel zu tun. Der Schwung nach diesem positiven Signal muss für die notwendigen weitergehenden Entrümpelungen sowohl im Steuerrecht wie auf dem Arbeitsmarkt genutzt werden", so Börner abschließend.

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