BGA zu Benzinpreisen / Wende in der Ökobesteuerung herbeiführen

(Berlin) - Die künstliche Verteuerung der Energie durch Ökosteuern wird zum Bumerang für die deutsche Volkswirtschaft. Eine Abkehr von dieser falschen Politik ist ökologisch und ökonomisch geboten. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 23. April in Berlin. Die Spritpreise erreichten Rekordwerte. "Handel und Bürger werden durch steigende Preise und damit auch sinkende Kaufkraft belastet. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerentlastungen werden immer mehr absorbiert. Vor allem die Bürger sind die Leidtragenden, sie zahlen direkt für die teure Energie und für die höhere Transportkosten. Gegenüber März 1999 sind allein die für die Versorgung der Bürger relevanten Preise für Diesel um fast 60 Pfennig je Liter gestiegen", sagte Börner.

Alle Prognosen zu Jahresbeginn, die Energiepreise würden wieder deutlich sinken, würden mit der aktuellen Entwicklung klar widerlegt. Ein deutlicher Rückgang sei nicht zu erkennen. Die nächste staatlichen Erhöhungen von insgesamt rund 15 Pfennig je Liter in den beiden kommenden Jahren seien bereits fest beschlossene Sache. "Bereits heute gehen bis zu 70 Prozent der Spriteinnahmen in die Staatskasse. Ökonomie und Ökologie haben dadurch nichts gewonnen. Die verfehlte Verkoppelung von Ökonomie und Ökologie über Ökosteuern muss daher zugunsten von ordnungspolitisch akzeptablen Instrumenten wie der Förderung von Investitionen und Technologien, bei denen zugleich Energie effizienter verwendet wird, gelöst werden", erklärte BGA-Präsident Börner.

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