BGA-Präsident Dr. Michael Fuchs zum Wahlausgang in Brandenburg und im Saarland: "Genossen, hört die Signale"

(Berlin) - Die Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland haben - wie zuvor die Hessen und die Europawahlen - gezeigt, dass sich die Wähler in Deutschland von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht gut regiert fühlen. Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels(BGA), in Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen vom Sonntag. Seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung sei die Arbeitslosigkeit um über 60 000 Personen gestiegen, die Zahl der Erwerbstätigen in der gleichen Zeit um über 360.000 zurückgegangen. Ein sich selbsttragender Konjunkturaufschwung ließe nach wie vor auf sich warten. "Der Bundeskanzler will sich an der Arbeitsmarktentwicklung messen lassen, das machen auch seine Wähler und stellen ihm dabei ein mehr als dürftiges Zeugnis aus", sagte Fuchs. Es sei jetzt höchste Zeit, dass Bundeskanzler Schröder einer wirtschafts- und arbeitsmarktfreundlichen Politik den Vorrang vor der schädlichen Verteilungspolitik gebe. Die Wirtschaft brauche eine verlässliche Politik und erwarte, dass der Bundeskanzler auch gegen Widerstände in der eigenen Partei sein Modernisierungsversprechen einlöse, Steuern und Abgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer senke. Gerade die SPD-Bundestagsfraktion verweigere sich den notwendigen Reformen, daher appellierte der BGA-Präsident an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten: "Genossen, hört die Signale! Die Menschen wollen einen Politikwechsel. Der Massenarbeitslosigkeit kann nur über verbesserte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum begegnet werden", erklärte Fuchs in Berlin.

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BGA