BGA fordert Harmonisierung der LKW-Dieselsteuer / Dieselsteuer muss gesenkt werden

(Berlin) - "Eine Harmonisierung der LKW-Dieselsteuer ist längst überfällig. Im europäischen Binnenmarkt werden von Handelsseite Speditionsaufträge grenzübergreifend an den günstigsten Anbieter vergeben. Dabei sind deutsche Spediteure gegenüber ihren holländischen und belgischen Kollegen im Nachteil. Denn diese zahlen derzeit bis zu 35 Prozent weniger an Dieselsteuer, die Belastungen für die Ökosteuer und die höhere Kraftfahrzeugsteuer noch nicht mitgerechnet." Dies erklärt Gerhard Riemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), am 24. Juli in Berlin.

Anlass ist der Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein zur Harmonisierung der Dieselsteuer. Um durchschnittliche Steuersätze zu erreichen, müssten in Deutschland die Steuersätze für LKW-Diesel um 20 Prozent gesenkt werden. Stattdessen ist aber zum Jahresende in Deutschland eine weitere Steuererhöhung um 6,5 Prozent geplant.

"Fast zehn Jahre nach Schaffung des Europäischen Binnenmarktes hat es die Politik immer noch nicht geschafft, im Güterfernverkehr vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Bundesregierung sollte ein deutliches Signal zur Kostensenkung geben, anstatt durch neu erfundene Abgaben wie die LKW-Maut das deutsche Transportgewerbe gegenüber der ausländischen Konkurrenz weiter zu belasten", so Verkehrsexperte Riemann.

Bereits heute werden nur noch 25 Prozent des grenzüberschreitenden Güterverkehrs von deutschen Speditionen bedient. Für ein Exportland wie Deutschland ist dies eine katastrophale Quote. Durch die LKW-Maut wird das LKW-Gewerbe ab dem kommenden Jahr Teuerungen in der Größenordnung von 10 bis 15 Prozent je gefahrenen Kilometer hinnehmen müssen. Diese Kosten werden aber an den Verbrauchern nicht spurlos vorbeigehen. Inflationsschübe sind zu erwarten.

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