Bewegung beim Thema Biopatente / DBV begrüßt Initiative des BMELV

(Berlin) - "Landwirte möchten dauerhaft nichts mit dem Patentamt zu tun haben." Dies machte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, anlässlich des Runden Tisches "Biopatente" beim Bundeslandwirtschaftsministerium deutlich. Die Bauern und Züchter wollten nicht ständig Heere von Rechtsanwälten beschäftigen müssen, bevor sie ihrer Arbeit nachgehen könnten. Born bekräftige die Ablehnung von Patenten auf Tiere und Pflanzen. Diese passten nicht in das offene System der Biologie und seien auch nicht erforderlich. Der Zuchtfortschritt im pflanzlichen Bereich werde sehr erfolgreich durch das Instrument des Sortenschutzes gewährleistet und auch die Tierzucht sei auf die freie Verfügbarkeit von genetischem Material dringend angewiesen. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass die Patentierung herkömmlicher Züchtungsverfahren vollständig verboten würde, forderte Born. Bestes Beispiel für das bestehende Missbrauchspotenzial sei das erteilte Schweinezuchtpatent, gegen das der DBV Einspruch eingelegt hat, weil hier ausdrücklich die Verpaarung der Elterntiere mitpatentiert wurde.

Born begrüßte, dass Bundesministerin Aigner sich des Themas angenommen und klar Position bezogen hat. Insgesamt sei zu beobachten, dass das ständige "Finger in die Wunde legen" des DBV erste Erfolge zeige. Die kürzlich stattgefundene Anhörung im Bundestag, eine Anfrage von Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Initiative der Länder Hessen und Bayern im Bundesrat brächten zum Ausdruck, dass zunehmend Novellierungsbedarf der vom DBV schon bei Einführung der EU-Biopatentrichtlinie kritisierten Schwachstellen gesehen würde. Born forderte die Bundesländer auf, in der Bundesratssitzung am 12. Juni 2009 für den Entschließungsentwurf zu stimmen. Von dem für Patente federführenden Bundesjustizministerium erwartete Born, dass es sich der Initiative des BMELV anschließt, damit die Bundesregierung sich in Europa mit starker Stimme gegen die Biopatentierung einsetzen könne. Auch wenn Patente im technischen Bereich für den Standort Deutschland grundsätzlich wichtig seien, müsse beachtet werden, dass Tiere und Pflanzen nicht mit Computern und Autos vergleichbar seien.

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