Betriebsverfassungsgesetz: Überflüssiges Netz bürokratischer Bestimmungen

(Bad Honnef) - Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks warnt vor einschneidenden Auswirkungen auf das Ausbildungsplatzangebot für den Fall der Verabschiedung des geplanten neuen Betriebsverfassungsrechtes. Präsident Peter Becker und Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel geben hierzu folgende Erklärung ab:

Die geplante Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes verschärft für zahllose kleine und mittlere Unternehmen unseres Handwerks den Würgegriff überflüssiger gesetzlicher und bürokratischer Regelungen. Nicht genug, dass diese Betriebe durch die Öko-Steuer sowohl finanziell wie auch vom bürokratischen Aufwand her stärker belastet sind als größere Unternehmen, nicht genug, dass die widersinnige 630 DM-Regelung trotz ihres bürokratischen Aufwandes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer beibehalten wird, nicht genug, dass gegen jede betriebspraktische Erfahrung eine Teilzeitarbeitsregelung durchgeboxt worden ist - jetzt soll ein weiteres Netz bürokratischer Bestimmungen und Verfahrensweisen, ergänzt durch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, über unsere Betriebe gelegt werden. In einem Betrieb mit 10 Mitarbeitern hätte die Errichtung eines Betriebsrates eine jährliche Zusatzbelastung von über 9.000 DM zur Folge - so wird gewerkschaftliche Interessenpolitik auf Kosten der Verbraucher finanziert, denn unsere Betriebe können diese sinnlose Mehrbelastung aus ihrer Substanz heraus nicht mehr verkraften.

Angesichts eines konfliktfreien ausländischen Beschäftigtenanteils von mehr als 27 % und mehr als 25 % ausländischer Auszubildender verwahren wir uns gegen die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandates durch Betriebsräte, beispielsweise durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Unser Handwerk hat in diesen Fragen keinerlei Nachholbedarf; gesellschaftspolitische Aufgaben gehören nicht in den Aufgabenkatalog betrieblicher Mitbestimmung.

Die ausschließlich an gewerkschaftlicher Vertretungsmacht und nicht an der
Interessenvertretung der Arbeitnehmer orientierte Politik führt in unseren Betrieben zunehmend zum Gefühl der Wehrlosigkeit und damit zur Resignation - eine verheerende Wirkung auf Ausbildungsplatzsituation und Arbeitsmarkt wird die Folge sein. Die jahrhundertealte Handwerkstradition des Miteinander von Meister und Mitarbeiter, die in den Betrieben geübte direkte Demokratie bedarf keiner bürokratischen Gängelung.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. Bondorfer Str. 23 53604 Bad Honnef Telefon: 02224/77040 Telefax: 02224/770440