Betriebsverfassungsgesetz: Neue Regulierungen sind eine zusätzliche Fessel

(Berlin) - Das am 22. Juni 2001 vom Bundestag verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz ist eine erhebliche Belastung, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Es bedeutet mehr Reglementierung, mehr Bürokratisierung und mehr Kollektivierung; es ist mittelstandsfeindlich, kostentreibend und führt zu einer Aufblähung der Gremien. Die Bundesregierung hat damit dem Arbeitsmarkt eine zusätzliche Fessel angelegt, statt mehr Gestaltungsspielräume, mehr Flexibilität und mehr Freiheit zu schaffen. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung die Chance vertan und ihr selbst gestecktes Ziel weit verfehlt, die Betriebsverfassung zu modernisieren, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 22. Juni 2001 in Berlin.

Das Gesetz potenziert die strukturellen Schwächen des schon heute überregulierten deutschen Arbeitsmarktes und geht daher in die falsche Richtung. Die Bundesregierung setzt damit ihren verfehlten Kurs einer weiteren Betonierung des deutschen Arbeitsmarktes ungebremst fort, sagte Hundt.

Die Novellierung der Betriebsverfassung gefährdet und erschwert nicht nur die partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Betrieben, sondern ist auch abschreckend für Neuinvestitionen, insbesondere aus dem Ausland. Der Bundestag hat heute die letzte Chance verpasst, dieses rückwärts gewandte Gesetzesvorhaben noch in letzter Minute zu stoppen, erklärte Hundt.

Im Rahmen einer umfassenden Reform des deutschen Arbeitsrechtes muss das heute verabschiedete Gesetz zur Novellierung der Betriebsverfassung wieder geändert werden. Die heute beschlossenen Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus müssen die Verfahren beschleunigt und das Betriebsverfassungsgesetz insgesamt flexibler werden. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann, ist es dringend erforderlich, das gesamte deutsche Arbeitsrecht zu entschlacken und zukunftsfähig zu gestalten, erklärte Hundt.

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