Betriebsverfassungsgesetz – Information nach der Salamitaktik

(Berlin) – Als “völlig unakzeptabel” und “absolut betriebsblind” hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die bisher bekanntgewordenen Eckpunkte des Referentenentwurfs für das Betriebsverfassungsgesetz bezeichnet. Mit der geplanten Erweiterung des Mitspracherechts der Betriebsräte bei der Personalpolitik, bei der Arbeitsorganisation und beim Umweltschutz, so Ohoven, mache sich Bundesarbeitsminister Riester zum einseitigen Anwalt der Gewerkschaften, denen die Mitbestimmung im Betrieb offenbar immer noch nicht weit genug gehe.

Es sei ein Skandal, so der Mittelstandspräsident, wenn der Arbeitsminister das geplante Gesetz “scheibchenweise nach Art der Salamitaktik” der Öffentlichkeit präsentiere. Es dränge sich die Vermutung auf, dass Riester dadurch einen Versuchsballon starte, um zu sehen, wie weit er bei den dirigistischen Eingriffen in die mittelständischen Unternehmen gehen könne, bis das Fass zum Überlaufen gebracht werde. Für den Mittelstand ergebe sich so die Frage: Welche Hiobsbotschaften sind denn noch aus dem Arbeitsministerium zu erwarten? Ohoven fordert daher Riester auf, die Katze aus dem Sack zu lassen und den gesamten Entwurf für das geplante Betriebsverfassungsgesetz auf den (Weihnachts-)tisch zu packen.

Mit dem Gesetzentwurf wolle sich die Bundesregierung offensichtlich auf Kosten der mittelständischen Unternehmen bei den Gewerkschaften für deren Unterstützung im Wahlkampf bedanken, kritisierte Ohoven. Nach dem Recht auf Teilzeit und dem Gleichstellungsgesetz sei die von Riester geplante Ausweitung der Mitbestimmung ein weiteres Beispiel für eine “völlig wirklichkeitsfremde Gesetzgebung”. Mit solchen Projekten trage die Regierung erhebliche Unruhe und massiven Streit gerade in die Unternehmen hinein, von denen sie sich mehr Wachstum und eine Ausweitung der Beschäftigung erhofft. Der BVMW-Präsident: “Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Solche Gesetze schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern beschleunigen die konjunkturelle Talfahrt und schaden dem Euro.”

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais - Leipziger Platz 15 10117 Berlin Telefon: 030/5332060 Telefax: 030/53320650