Betriebsverfassung: Zwickel wirft Arbeitgebern Fundamentalopposition vor

(Frankfurt/Main) - Als "völlig überzogen" hat der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel die Kritik der Spitzenverbände von Wirtschaft und Arbeitgebern an der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurückgewiesen. "Die Fundamentalopposition und das Geschrei der Arbeitgeber haben mit der Realität in den Betrieben nichts und wieder nichts zu tun", sagte Zwickel am Montag in Frankfurt. "Ich kenne keinen einzigen Betrieb, wo der Arbeitgeber nicht jedes Jahr die produktive und gute Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat lobt." Der Gewerkschaftsvorsitzende warf den Arbeitgebern vor, mit ihren täglich neuen Schreckensmeldungen die Politik erpressen zu wollen. Er forderte die Bundesregierung auf, dem Druck der Arbeitgeber nicht nachzugeben. "Ich erwarte, dass der Kanzler in dieser Frage Flagge zeigt und sowohl die Arbeitgeber als auch Wirtschaftsminister Müller in die Schranken weist", betonte Zwickel.

Der IG Metall-Vorsitzende wies die Darstellung der Arbeitgeber zurück, erweiterte Mitbestimmungsrechte würden sich negativ auf die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auswirken. Die Novellierung der Betriebsverfassung werde weder zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft noch zum Rückzug ausländischer Investoren führen. Das Betriebsverfassungsgesetz und die betriebliche Mitbestimmung seien vielmehr
einer der entscheidenden Standortvorteile der deutschen Wirtschaft. Die Argumentation der Arbeitgeber bezeichnete Zwickel als widersprüchlich. In der Tarifpolitik wollten sie erreichen, dass nur noch Rahmenbedingungen tariflich fixiert würden und den Betrieben möglichst viel
Gestaltungsfreiraum gegeben werde. "Jetzt, wo es darum geht, den Betriebsräten auf der betrieblichen Ebene tatsächlich mehr
Gestaltungsmöglichkeiten zu geben, sagen die Arbeitgeber genau das Gegenteil", sagte Zwickel. "Das ist schizophren und ausgesprochen
unaufrichtig."

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