Betriebsverfassung: Mehr Regulierung und Kosten

(Berlin) – Der Kabinettsentwurf zum Betriebsverfassungsgesetz hält nicht, was die Bundesregierung damit verspricht. Er ist weder eine echte Reform, noch ein tragfähiger Kompromiss, sagte am 14. Februar der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dieter Philipp, in Berlin.

"Im Ergebnis konterkariert die massive Ausweitung der Mitbestimmung die notwendige Modernisierung und Anpassung der betrieblichen Mitbestimmung an die veränderte Arbeitswelt und Unternehmenskultur", so Philipp. Nach wie vor sei die Novelle der untaugliche Versuch, überholte Strukturen des vergangenen Industriezeitalters einer modernen mittelständisch strukturierten Wirtschaft überzustülpen. Statt der funktionierenden partnerschaftlichen Mitbestimmung innerhalb der Betriebe würde der gewerkschaftliche Zugriff gestärkt.

Das Handwerk bedauert, dass die sachlich richtigen Einwände des Bundeswirtschaftsministers und die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen nur unzureichend im Gesetzentwurf berücksichtigt werden. Durch die Mitwirkung der Betriebsräte in Umweltschutzfragen würden Investitionsentscheidungen verzögert, auch wenn die geplante Ausweitung der Mitbestimmung auf die Arbeitsorganisation (§91) nun entfällt.

Gerade die mittelständischen Unternehmen würden überproportional stark belastet, etwa durch die Absenkung der Schwellenwerte für die Freistellung des Betriebsrates, sowie durch zusätzlichen Kosten- und Bürokratieaufwand. Positiv bewertete Philipp die Modifikation im Wahlverfahren. Bei der nunmehr vorgesehenen Zweistufigkeit handele es sich jedoch weniger um ein Entgegenkommen an die Wirtschaft, als vielmehr um demokratische Minimalstandards. Dazu hätte im Übrigen auch die Einführung eines Quorums gehört.

Im Interesse einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen betrieblichen Mitbestimmungskultur wären eine Beschleunigung der Mitbestimmungsverfahren, mehr betriebliche Flexibilität und die Möglichkeit zu außertariflichen Vereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen notwendig gewesen. "Es ist bezeichnend", so Philipp, "dass diese Reformansätze, wie sie auch Müller vorgeschlagen hat, nicht in den Kompromiss eingeflossen sind".

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