Betriebsverfassung geht alle an

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat nichts dagegen, dass Wirtschaftsminister Müller bei der Betriebsverfassung zur Wirtschaft hin vermittelt. „ Er darf bei der Betriebsverfassung aber nicht Sprachrohr der Wirtschaft sein“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Montag in Berlin. Es mache Sinn, die Arbeitgeberverbände mit der längst über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgehenden Praxis zu konfrontieren und sie für eine Annäherung an das Reformvorhaben zu gewinnen.

Dann würde das Gesetz endlich die bestehende „best practise“ in vielen Betrieben und Verwaltungen für alle Betriebe realisieren helfen. Arbeitgeber, die bisher keine arbeitnehmerorientierte Innovationsförderung zuließen, würden sich diesen Anforderungen endlich stellen müssen. Wettbewerbsvorteile für innovationsunwillige Arbeitgeber würden damit vermieden.

Nicht akzeptabel seien aber die Vorschläge von Müller zur Regelung einer Mindestwahlbeteiligung (Quorum) für die Beteiligung an Betriebsratswahlen. Damit werde die Errichtung von Betriebsräten selbst zur Abstimmung gestellt. Ein Ansinnen, dass der demokratische Gesetzgeber bei der Errichtung notwendiger demokratischer Einrichtungen wie z.B. bei Kommunalparlamenten so auch niemals vorsehe. Darüber hinaus eröffne ein Quorum weitere Einwirkungsmöglichkeiten des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen.

Freistellungen und mehr Betriebsratsmitglieder seien wegen der außerordentlich gestiegenen qualitativen und quantitativen Aufgaben der Betriebsräte wie bei Regelungen zur Beschäftigungssicherung, Befristungen und private Vorsorge unverzichtbar. Die im Einzelfall entstehenden Mehrkosten würden durch die konfliktfreiere Umsetzung von Unternehmensentscheidungen durch gemeinsam gefundene Lösungen mehr als wett gemacht. „Mitbestimmung nach der Eieruhr“ lehne der DGB strikt ab. Die offene Diskussion mit dem Betriebsrat brauche Zeit, erhöhe aber die Chance auf Einvernehmen, für schnelle Entscheidungen und den reibungslosen Einsatz von Investitionen. Fristen für die angeblich missbräuchliche Beteiligung seien kontraproduktiv. Betriebsräte seien bei sinnvollen Maßnahmen in jedem Fall an schnellen, guten und gemeinsamen Entscheidungen interessiert.

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