Betriebsverfassung: „Ausbaufähiger Kompromiss“

(Frankfurt) - Als „ausbaufähigen Kompromiss“ hat die IG Metall den Regierungsentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichnet. „Trotz der Fundamentalopposition der Arbeitgeber und der erpresserischen Forderungen von Wirtschaftsminister Werner Müller hat sich Arbeitminister Walter Riester mit seinem Referentenentwurf weitestgehend durchgesetzt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel am Mittwoch in Frankfurt. Das jetzt geplante erleichterte und schnelle Verfahren für die Wahl von Betriebsräten in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten bezeichnete Zwickel als praxisorientiert. Damit werde es künftig auch in Kleinbetrieben mehr Betriebsräte geben. Im Zuge der jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen müsse das vereinfachte Wahlverfahren aber auf alle Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten ausgedehnt werden.

Zwickel kritisierte, dass in dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf nach wie vor erweiterte Initiativ- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte fehlen. Dabei gehe es der IG Metall um mehr Mitbestimmungsrechte beim Abschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen. „20 Prozent der unter 30-Jährigen werden heute nur noch befristet eingestellt“, erklärte Zwickel. „Diesem massenhaften Missbrauch befristeter Beschäftigung durch die Unternehmen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“ Außerdem forderte Zwickel mehr Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Qualifizierung und Beschäftigungssicherung sowie verbesserte Freistellungsregelungen für Betriebsräte. Zwickel kritisierte die aus dem Gesetzentwurf gestrichene Verpflichtung für die Unternehmen, die Konzernbetriebsräte über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen zu informieren. Völlig unzureichend seien darüberhinaus die Möglichkeiten für Betriebsräte, externe Sachverständige hinzu zu ziehen.

Zwickel forderte die Arbeitgeberverbände auf, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes jetzt nicht weiter zu blockieren. Ihr „Geschrei“ der vergangenen Wochen sei lächerlich. Das Betriebsverfassungsgesetz habe sich bewährt. Kein einziges Unternehmen sei dadurch in den Ruin getrieben worden. Die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Betriebsräte liege vielmehr auch im Interesse der Unternehmen und habe den Standort Deutschland gestärkt. Jetzt gehe es darum, das erfolgreiche Modell der Betriebsverfassung den veränderten Bedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen. „Daran sollten die Arbeitgeber konstruktiv mitarbeiten und nicht weiter Fundamentalopposition betreiben“, betonte Zwickel.

Gleichzeitig kündigte Zwickel an, die IG Metall werde in den nächsten Wochen weiter Druck für eine zukunftsorientierte Reform der betrieblichen Mitbestimmung machen. „Die Reform der Betriebsverfassung ist noch lange nicht in trockenen Tüchern“, sagte Zwickel. „Deshalb werden wir weiter für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie in den Betrieben kämpfen.“ Dazu sind in allen sieben IG Metall-Bezirken im März Betriebsrätekonferenzen geplant. Die erste Aktionskonferenz findet am 3. März in Bochum statt.

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