Betriebsrat als Wettbewerbsnachteil in Europa

(Berlin) – Zur heutigen Gewerkschaftskonferenz über „Mitbestimmung in Unternehmen“ in Berlin erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Das deutsche Modell der betrieblichen Mitbestimmung hat im größer werdenden EU-Binnenmarkt keine Zukunft. Bewährte Elemente, die dem Betriebsklima dienlich sind, muss der Gesetzgeber deshalb den europäischen Rahmenbedingungen anpassen, um sie zu erhalten. Gleichzeitig sollten überregulierte Auswüchse zurückgestutzt werden. Dazu gehört insbesondere die den Unternehmen durch Rot-Grün aufgezwungene Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, die einen Betriebsrat bereits ab fünf Beschäftigten verbindlich vorschreibt“, so der Mittelstandspräsident.

Mit der Freizügigkeit im erweiterten Binnenmarkt können in Deutschland tätige EU-Unternehmen die – zumeist weitaus liberaleren – betrieblichen Mitbestimmungsregelungen ihrer Heimatländer importieren. Zudem belastet die überzogene Mitbestimmung die deutschen Unternehmen mit 550 Euro pro Beschäftigtem und Jahr. Allein die Zahl der Mitarbeiter, die als Betriebsräte freigestellt werden mussten, ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.

„Mitbestimmung droht zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere Betriebe zu werden“, warnte Ohoven. Aus Sicht des Mittelstandes kann die Lösung nur im Prinzip der freiwilligen Übereinkunft von Betriebsführung und Belegschaft liegen. „Bleibt es jedoch bei der bisherigen Zwangsverordnung, wird dies unweigerlich zum Untergang unserer betrieblichen Mitbestimmung führen. Das wäre bedauerlich, weil die Mitbestimmung sich in der Vergangenheit als Garant für den innerbetrieblichen Ausgleich erwiesen hat“, betonte Ohoven.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Eberhard Vogt, Presse Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650