Betriebsrätekonferenz zur Bundestagswahl / Investitionsstau auflösen

(Mannheim) Die IG BCE fordert die schnelle Auflösung des aufgelaufenen Investitionsstaus in Deutschland. "Wir brauchen eine Modernisierungsoffensive, die auch die sozialen Sicherungssysteme und die Betriebsverfassung einschließt", sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis auf einer Betriebsrätekonferenz seiner Organisation am Sonnabend (7. September) in Mannheim. Zugleich gehe es darum, "die Rahmenbedingungen der industriellen Produktion zu verbessern und so die Voraussetzungen für gute und sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Es müssen Perspektiven geöffnet werden - und zwar über Wahltermine hinaus."

Die deutsche Mitbestimmung ist nach Auffassung des IG-BCE-Vorsitzenden ein Standortvorteil von "überragender Qualität". Dies habe sich in der tiefsten Krise in der Nachkriegsgeschichte gezeigt. "Deutschland hat das besser gemeistert als viele andere. Die Gewerkschaften sind dafür ja auch viel gelobt worden. Das ist nett, Streicheleinheiten in Sonntagsreden reichen aber nicht. Wir brauchen mit Blick auf die Ausgestaltung guter Arbeit und als Schutz vor Massenentlassungen eine Ausweitung der Mitbestimmung."

Die IG BCE fordert, die Gründung von neuen Betriebsräten zu erleichtern. Die bestehenden Regelungen wirken hemmend und nicht fördernd. Ziel ist es, weiße Flecken zu beseitigen und überall in Deutschland für anständige und faire Arbeitsverhältnisse zu sorgen. Um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu stoppen, "brauchen die Betriebsräte bei Fremdvergaben ein hartes Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitsmarkt gerät aus den Fugen, jetzt muss endlich gegengesteuert werden", betonte Vassiliadis.

Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn unter 7 Euro, 25 Prozent aller Arbeitnehmer sind im sogenannten Niedriglohnbereich beschäftigt. Vassiliadis: "Es ist eine Schande, wenn man von einem Vollzeitjob den Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Damit muss Schluss sein. Überall dort, wo es keine Tarifverträge gibt oder die Abkommen ausgehebelt sind, muss wenigstens ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden."

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gewinnt ein vorausschauendes betriebliches Gesundheitsmanagement weiter an Bedeutung. Damit die Beschäftigten gesund in Rente kommen können, müssen die Belastungen reduziert und für mehr Entlastung gesorgt werden. "Es müssen flexible Übergänge in den Ruhestand geschaffen werden. Erforderlich ist eine Teilrente mit 60, zugleich muss eine moderne Form der Altersteilzeit entwickelt werden", unterstrich der IG-BCE-Vorsitzende.

Die industrielle Produktion ist die Quelle des Wohlstands in Deutschland. Damit das so bleibt, muss die Politik für angemessene Rahmenbedingungen sorgen. Vassiliadis: "Die Energiewende ist so zu gestalten, dass sie mit Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für die Unternehmen einhergeht, die Schaffung und Sicherung Guter Arbeit ermöglicht und sozial ausgewogen finanziert wird. Gemessen an diesen Kriterien herrscht schon zu lange Stillstand, da erwarten wir künftig schnelle Fortschritte."

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