Betrieblicher Umweltschutz funktioniert auch ohne erweiterte Mitbestimmung

(Berlin) - "Modernes Umweltmanagement funktioniert nur mit gut informierten und geschulten Mitarbeitern. Dafür braucht man kein umweltpolitisches Mandat für den Betriebsrat." So bewertet der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, die aktuelle Diskussion über eine Ausdehnung der betrieblichen Mitbestimmung auf Fragen des Umweltschutzes. Schon das geltende Recht berücksichtige beispielsweise bei Fragen der Arbeitssicherheit die Schnittstellen zwischen den unmittelbaren Belangen der Arbeitnehmer und dem Umweltschutz. "Dort, wo es um die originäre Funktion des Betriebsrats, die Vertretung der Mitarbeiterinteressen gegenüber der Unternehmensleitung geht, passiert das schon jetzt", so Wartenberg.

"In der Industrie sind Umweltmanagementsysteme einschließlich der sachgerechten Information der Mitarbeiter und entsprechenden Schulungen gelebte Praxis. Dabei ist es richtig, den Betriebsrat mit einzubeziehen, wo dieses in der Sache geboten ist", sagte Wartenberg weiter.

Etwas ganz anderes sei aber ein allgemeines "umweltpolitisches Mandat" für den Betriebsrat. Hier gehe es nicht um funktionierendes Umweltmanagement und die Belange der Arbeitnehmer, sondern um originäre Entscheidungskompetenzen des Managements. BDI-Hauptgeschäftsführer Wartenberg betonte abschließend: "Die gesamte deutsche Wirtschaft ist entschieden gegen diese unnötige Ausweitung der Mitbestimmung."

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