Betriebliche Arbeitszeit muss zentrales Thema der Tarifrunde werden

(Berlin) - Die betriebliche Arbeitszeit muss aus der Sicht der Arbeitgeber in der Metall- und Elektro-Industrie zu einem zentralen Thema der anstehenden Tarifrunde werden. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, begründete diese Forderung mit dem tief greifenden Strukturwandel in der Branche, der auch bei einem möglichen konjunkturellen Aufschwung neue tarifliche Rahmenbedingungen nötig mache. Kannegiesser wies deshalb die Forderung des IG-Metall-Vorstandes nach einer reinen Lohnrunde und nach Einkommenserhöhungen von vier Prozent zurück. „Diese Forderung der Gewerkschaft wird der Problemlage unserer Branche in keinster Weise gerecht“.

„Nach drei verlorenen Jahren ohne Wachstum sind die Unternehmen derzeit dabei, ihre Strukturen für die Zukunft auszurichten. Sie haben zu entscheiden, wo Investitionen getätigt werden und neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Kannegiesser. Um in diesem Prozess Einkommen und Arbeitsplätze an den deutschen Standorten zu sichern, müssen die Tarifpartner den Betrieben größere Gestaltungsspielräume öffnen und so die Chance geben, ihre Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu steigern“, betonte Kannegiesser. „Sonst droht auch ein neuer Verlagerungsschub in die osteuropäischen EU-Beitrittsländer.“

Als tarifpolitische Lösung schlägt der Gesamtmetall-Präsident vor, den Betriebsparteien zu erlauben, durch freiwillige Betriebsvereinbarung das Arbeitsvolumen und die zugeordnete Bezahlung innerhalb einer Bandbreite von 35 bis 40 Stunden zu gestalten. Damit soll auch die bisherige Quotenregelung abgelöst werden, nach der bis zu 18 Prozent der Belegschaften bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten können.

„Bisher haben die Betriebsparteien nur die tarifliche Möglichkeit, durch kürzere Arbeitszeiten und unter Lohnverzicht Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen ein neues Instrument schaffen, mit dem die Betriebe Einkommen und Beschäftigung durch längere Arbeitszeiten sichern und auf diese Weise sogar neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen können“, betonte Kannegiesser.

„Niemand wäre gezwungen, das neue Instrument anzuwenden. Es erweitert aber den Spielraum der Betriebe“, betonte der Gesamtmetall-Präsident. „Es ist eine Irreführung, wenn behauptet wird, ich wollte die 40-Stunden-Woche wieder einführen.“

Die M+E-Industrie als industrielle Schlüsselbranche Deutschlands zeigt nach Kannegiesser deutliche Anzeichen struktureller Schwächen. „Darauf hinzuweisen, ist keine Drohung, sondern die Beschreibung einer kritischen Situation“, betonte Kannegiesser. Den M+E-Unternehmen fehlten seit drei Jahren ausreichende Aufträge, die Produktion stagniere seit Anfang 2001. Die Firmen seien mit der Geschäftslage nach wie vor unzufrieden. Ein nachhaltiger Aufschwung sei noch nicht in Sicht. Seit der letzten Tarifrunde im Jahr 2002 habe die Branche mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren. „Heute wissen wir, dass der Abschluss um zwei Prozentpunkte zu hoch ausgefallen ist und den Arbeitsplatzverlust mit verursacht hat“, sagte Kannegiesser.

Dass der steigende Euro-Kurs Deutschland kurzfristig in die Rolle des Exportweltmeisters gehievt hat, ist für Kannegiesser kein Grund zur Beruhigung, sondern ein Warnzeichen. „Wir sollten uns nichts darauf einbilden, denn wo heute noch Made in Germany draufsteht, ist mehr und mehr „Made in East-Europe“ drin. Wir sind nämlich dabei, auch Importweltmeister zu werden“. Allein zwischen 1995 und 2003 stiegen nach Angaben von Gesamtmetall die Importe von Motoren und anderen Autokomponenten von 8,5 auf über 25 Milliarden Euro. Der in der Autoindustrie schon weit verbreitete Zukauf- und Verlagerungsprozess habe inzwischen auch den Maschinenbau und die Elektroindustrie erreicht. „Daher müssen sich auch die Tarifparteien der Frage stellen, ob sie mit neuen Instrumenten die Leistungsfähigkeit der Produktionsstandorte in Deutschland erhöhen können, wenn aus Kostengründen in osteuropäische verlagert werden soll und neue Arbeitsplätze in Deutschland zu den geltenden Tarifstandards nicht geschaffen werden“, betonte der Gesamtmetall-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände e.V. (Gesamtmetall) Voßstr. 16, 10117 Berlin Telefon: 030/55150-0, Telefax: 030/55150400