Besonnenheit bei transatlantischen Wirtschaftskonflikten

(Berlin) - Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Spannungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ruft Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zu mehr Besonnenheit auf. Der Aufbau eines funktionsfähigen transatlantischen Konfliktmanagementsystems sei dringend erforderlich. US-Administration und EU-Kommission müssten noch enger zusammenarbeiten, um Konflikte im Vorfeld zu vermeiden - z. B. durch die Verbesserung des "Early Warning Mechanism" und dem Ausbau des "Legislators Dialogue" zwischen den Parlamentariern beider Seiten.

"Es darf nicht sein, dass die gesamten transatlantischen Beziehungen durch Einzelkonflikte belastet werden", sagte v. Wartenberg. Rund 98 Prozent der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen liefen bislang reibungslos. Eine Eskalation des gegenwärtigen Konfliktes der Foreign Sales Corporations (FSC) müsse unbedingt vermieden werden. Die WTO hatte in einem Zwischenbericht das bestehende System von Exportvergünstigungen als nicht WTO-konform bezeichnet. Auch zu möglichen weiteren Konfliktfeldern, wie US-Importbeschränkungen für Stahl und EU-Airbus-Subventionen, sollten schnell konstruktive Gespräche aufgenommen werden. Man sollte sich in Zukunft genau überlegen, ob man die WTO mit politisch hoch brisanten Fällen belasten will, die sich auch bilateral lösen ließen.

Die Weigerung der Europäischen Kommission, den geplanten Zusammenschluss der amerikanischen General Electric und Honeywell zu genehmigen, birgt weiteres Konfliktpotenzial für die transatlantischen Beziehungen. Die beiden Kartellbehörden müssten auch hier durch die bestehende Zusammenarbeit wie in früheren Zeiten zu übereinstimmenden Ergebnissen kommen. Das Unternehmergremium "Transatlantic Business Dialogue" erarbeitet derzeit Vorschläge zum "Konfliktmanagement". Diese werden auf der nächsten Konferenz am 11./12. Oktober in Stockholm vorgestellt.

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