Besoldungsstrukturgesetz: Politiker wollen keine Einspareffekte mitnehmen

(Bonn) - Politiker aller Parteien haben bei einer Podiumsdiskussion zur Lage des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Stellvertretenden DBB-Bundesvorsitzenden Peter Heesen in Bad Kissingen betont, dass Einspareffekte, die durch Maßnahmen des Besoldungsstrukturgesetzes erzielt werden, wieder in die Modernisierung der Besoldung fließen sollen. Zusätzliche Einsparungen sollen durch das Gesetz nicht erreicht werden. Der SPD-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz forderte den DBB auf, mit entsprechenden Vorschlägen an der Neugestaltung des Besoldungsrechts mitzuwirken.

Zur Angleichung Ost empfahl der beamtenpolitische Sprecher der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag Max Stadler der Bundesregierung, sich selbst durch ein zeitliches Szenario für die volle Angleichung in Zugzwang zu setzen. Für die CDU/CSU dämpfte der Abgeordnete Martin Hohmann die Erwartung auf einen "großen Anpassungssprung nach vorn". Wie auch Dieter Wiefelspütz geht er von weiteren kleinen Schritten in Richtung Westniveau aus. Der Stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Robert Dera empfahl dringend, bis zur nächsten Tarifrunde einen Konsens über die Anpassung Ost an West zu finden. Die Gerechtigkeitslücke würde sonst immer größer.

Gegensätzlich waren die Ansichten der Politiker über etwaige Konsequenzen aus dem Rentenreformgesetz auf die Beamtenversorgung. Während Max Stadler klarstellte, dass Folgen praktisch nicht mehr eintreten müssten, weil sie bereits mit dem Beamtenversorgungsgesetz antizipiert wurden, vertrat Wiefelspütz die Ansicht, dass die Riestersche Reform nicht folgenlos für die Beamten bleiben könne. Auch Wiefelspütz erkannte allerdings an, dass Vorleistungen der Beamten berücksichtigt werden müssten.

Unterschiedlich fiel schließlich auch die Bewertung der aktuellen Besoldungsrunde aus, die von dem SPD-Abgeordneten und dem Abgeordneten der Grünen, Helmut Wilhelm, als durchaus beachtlich gewertet wurde, während CDU/CSU, F.D.P. und auch die PDS-Abgeordnete Heidemarie Ehlert sich für Nachbesserungen stark machten.

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