Besoldungsgespräche: Tarifergebnis wird für Beamte übernommen / DBB NRW: Versorgungsbereich und Beihilfe bleiben unangetastet

(Düsseldorf) - Bei den intensiven Besoldungsgesprächen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften konnte gestern (20.5.) eine Einigung erzielt werden: Das Tarifergebnis wird für den Besoldungs- und Versorgungsbereich in Nordrhein-Westfalen übernommen.

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, zeigte sich nach den Gesprächen im Landtag zwar nicht begeistert aber dennoch zufrieden, da mit diesem Ergebnis die Teilhabe der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet sei. "Damit bewegen wir uns im Gleichklang zu anderen Bundesländern", so Staude.

DBB NRW: Personalabbau konnte verhindert werden

Der DBB NRW wertet es als Erfolg, dass es keine Eingriffe in die Versorgung und in die Beihilfe gibt. Roland Staude: " Außerdem konnte der von Rot/Grün avisierte Personalabbau und die angedrohte Verlängerung der Wochenarbeitszeit verhindert werden." Dafür mussten die Gewerkschaften Zugeständnisse hinsichtlich der zeitlichen Übertragung für die Besoldung und Versorgung machen.

Für 2015 und 2016 wird das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten übernommen: 2,1 Prozent mehr Geld für das Jahr 2015 und weitere 2,3 Prozent (mindestens jedoch 75 Euro monatlich) für 2016. Jutta Endrusch, 2. DBB NRW Vorsitzende bewertet insbesondere die Erhöhung der Ausbildungsvergütung von 30 Euro monatlich u. a. für Lehramtsanwärter, Referendare und Beamtenanwärter für 2015 und 2016 sowie den zusätzlichen Urlaubstag ab 2015 als Erfolg. Auch und gerade im Hinblick auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und der damit verbunden Nachwuchsgewinnung.

Die Besoldungserhöhung wird jeweils mit einer zeitlichen Verzögerung erfolgen: für 2015 um 3 Monate, für 2016 um 5 Monate.

Schließlich ist es gelungen, eine politische Zusage für die Übernahme des Tarifergebnisses in 2017 mit einer geringen zeitlichen Verzögerung von 3 Monaten zu erreichen.

An den Besoldungsgesprächen haben für den DBB NRW Roland Staude, Jutta Endrusch, Hubert Meyers und Manfred Lehmann teilgenommen. Neben den vier Beamtenbundvertretern haben weitere vier Vertreter des DGB und ein Vertreter des Richterbundes aufseiten der Gewerkschaften teilgenommen.

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