Beschlüsse zur Gesundheitsreform: „Erst sanieren, dann finanzieren!“ / Zunächst Einsparpotenziale ausschöpfen

(Berlin) - Die UNION MITTELSTAENDISCHER UNTERNEHMEN e.V. - UMU, die deutschlandweit ca. 70.000 kleine und mittlere Unternehmen vertritt, vor allem bis 20 Mitarbeiter, begrüßt, dass die Regierungskoalition von der bisher diskutierten Umstellung auf die Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems abgewichen ist.

Im Grundsatz befürwortet die UMU das Vorgehen, das Gesundheitssystem tendenziell vom Lohn abzukoppeln und verstärkt über Steuern zu finanzieren. Dies stellt einen richtigen Schritt dar, um die Lohnkosten zu vermindern. Die UMU hat sich jedoch vehement gegen den in der Koalition bisher diskutierten Weg über massive Steuererhöhungen bei gleichzeitig sinkenden Lohnnebenkosten ausgesprochen. Zunächst müssen alle Einsparpotenziale in unserem verbürokratisierten Gesundheitssystem ausgeschöpft und die Effizienz deutlich gesteigert werden. Erst dann kann über eine Umstellung auf eine Steuerfinanzierung oder steigende Lohnnebenkosten – wie jetzt „temporär“ angekündigt - diskutiert werden. Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass trotz aller Reformbemühungen die Kosten nach kurzer Pause bald wieder steigen. In ein paar Jahren wäre doch wieder ein ähnlich hoher Kassenbeitrag bei mittlerweile erheblichen Steuerzuschüssen zu erwarten.

Dies liegt insbesondere auch an den Machtpositionen von Lobbygruppen, Pharmafirmen, kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern sowie den offensichtlichen enormen Ineffizienzen im System. Das System braucht massive Innovationen durch Wettbewerb: „Erst sanieren, dann finanzieren.“ Die Bundesregierung muss trotz der zu erwartenden Konflikte und Einflussnahmen den „Streit“ mit den Lobbygruppen eingehen, um das System deutlich kostengünstiger und effizienter zu machen, denn nur dann hat es eine Zukunft.

Es muss auch die Frage nach der Langfristigkeit gestellt werden. Was passiert, wenn die Auswirkungen der demographischen Entwicklung voll zuschlagen, wovon wir derzeit noch weit entfernt sind, und weiterhin ein Automatismus zu stetig teurerem medizinischen Fortschritt anhält? Es erscheint schwer vorstellbar, dass das jetzige System - dabei auch das Leistungsspektrum der medizinischen Versorgung – dann aufrecht erhalten bleiben kann. Die Frage nach dem Leistungskatalog wird sich zwangsläufig stellen, auch wenn sie jetzt noch weitgehend als Tabu gilt.

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