Beschäftigungsbericht der EU: Deutschland erhält schlechtes Zeugnis

(Berlin) - Der deutsche Arbeitsmarkt muss endlich dereguliert und flexibilisiert, die Lohnzusatzkosten müssen gesenkt werden. Dies fordert völlig zu Recht die Europäische Kommission in ihrem Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, den der Rat der EU für Beschäftigung und Sozialpolitik am 3. Dezember angenommen hat.

Die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung schneidet im europäischen Vergleich besonders schlecht ab. Dar-über hinaus stuft die Europäische Kommission die Gesamtsteuer- und Abgabenbelastung in Deutschland weiterhin als eine der höchsten innerhalb der Europäischen Union ein. Das ist ein bedrückendes Zeugnis für eine Politik, die den Arbeitsmarkt stärken wollte, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am 3: Dezember in Berlin

Zu Recht fordert die EU von Deutschland eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverträge. Die gravierende Schieflage mit fast 4 Millionen Arbeitslosen und gleichzeitig über einer Million offener Stellen ist der auffälligste Beweis, dass unser Arbeitsmarkt aus den Fugen geraten ist, dass Angebot und Nachfrage nicht mehr stimmen. Die BDA setzt mit ihrer Initiative „BDA-pro-job.de“ Zeichen, um eben die arbeitsplatzgefährdenden Verkrustungen und Überregulierungen im deutschen Arbeitsmarkt aufzubrechen, erklärte die BDA.

Mit der Verkomplizierung der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, der Regulierung zur Scheinselbständigkeit, mehrfachen Verschärfungen des Kündigungsschutzes, Bürokratisierung und Verteuerung der Betriebsverfassung, Einengung der befristeten Arbeitsvervältnisse und Regulierung von Teilzeitansprüchen ist das Gegenteil dessen geschehen, was nötig ist: einfache, unbürokratische, kleine Beschäftigungsverhältnisse als Flexibilitätsreserve des Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. Diese Aufforderung kommt nun auch von den europäischen Ministerkollegen. Mehr Flexibilisierung, Abbau von Bürokratie und weniger Regulierungen sind jetzt notwendig, erklärte die BDA.

Die Bundesregierung sollte die Kritik der Kommission ernst nehmen und sich den europäischen Benchmarks stellen – Deutschland darf im europäischen Wettbewerb nicht eines der Schlusslichter bei der Arbeitsmarktpolitik bleiben, sagte die BDA.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/20330 Telefax: 030/30331055