Berufsarmee statt Wehrpflicht: Eine ökonomisch sinnvolle Lösung

(Berlin) - Aus ökonomischer Sicht ist eine Berufsarmee einer Wehrpflichtarmee vorzuziehen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 4/2004. Sie ist volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitisch sinnvoller als eine Wehrpflichtarmee. Auch das Problem der Wehrgerechtigkeit – das aus ökonomischer Sicht ein Problem der Steuergerechtigkeit ist – würde sich in einer Berufsarmee nicht mehr stellen. Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee erscheint angesichts der neuen Pläne des Verteidigungsministeriums, Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte einzuführen, ebenfalls geboten. Auch gibt es heute keinen überzeugenden gesellschaftspolitischen Grund mehr, der die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht angesichts ihrer hohen volkswirtschaftlichen Kosten im Vergleich zu einer Freiwilligenarmee rechtfertigt. Die Bundesrepublik Deutschland sollte daher dem Beispiel anderer EU-Staaten folgen und eine Berufsarmee einführen.

Auf gar keinen Fall ist es sinnvoll, die allgemeine Wehrpflicht über die Tätigkeiten der Zivildienstleistenden im sozialen Bereich zu legitimieren. Schließlich hat der Zivildienst keine eigenständige Existenzberechtigung, sondern ist nur ein Ersatzdienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer. Allein die Tatsache, dass so viele junge Männer den Kriegsdienst verweigern, verleiht ihm eine gewisse quantitative Bedeutung für die sozialen Dienste. Ein eigenständiger zwangsweiser Zivildienst hingegen wäre gleichbedeutend mit einem sozialen Pflichtjahr. Dieses ist ökonomisch ähnlich problematisch wie die Wehrpflicht und darüber hinaus ein Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen und die Konventionen 29 (Zwangsarbeit) und 105 (Abschaffung von Zwangsarbeit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Daher ist auch die Forderung nach Einführung eines sozialen Pflichtjahres zurückzuweisen. Stattdessen sollte das freiwillige soziale Jahr mit Hilfe von Anreizen attraktiver gemacht werden. Damit ließe sich bei Einführung einer Berufsarmee auch der Ausfall der Zivildienstleistenden kompensieren.

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