Berndt: „Keine Diskriminierung des Wohneigentums“

(Berlin) - Im Vorfeld der abschließenden Bundestags-Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 warnt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vor einer Diskriminierung des Wohneigentums im Rahmen der privaten Altersvorsorge. „Die im Gesetzentwurf enthaltene Streichung von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie ist ein falsches und einseitiges Signal gegen die Wohneigentumsbildung, die bedeutendste Form der Vermögensbildung und privaten Altersvorsorge in Deutschland“, so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV, am 8. Oktober in Berlin. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zeigten, dass Subventionsabbau möglich sei, ohne diese Instrumente in Frage zu stellen und falsche Akzente in der privaten Altersvorsorge zu setzen.

Berndt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die im Jahre 2002 eingeführte „Riester-Rente“ nach den Berechnungen des Gesetzgebers bis 2008 auf ein Fördervolumen von 10 Milliarden Euro anwachse. „Im Vergleich damit sind die gut 500 Millionen Euro für die Wohnungsbauprämie ausgesprochen gut angelegtes Geld“, betonte Berndt. „Sie lösen mit deutlich geringerem Aufwand mindestens genauso viel private Sparleistungen wie die Riester-Rente aus - das beste Argument für einen Staat, der sparen muss und mehr denn je auf die Eigeninitiative der Bevölkerung bei der Vorsorge fürs Alter angewiesen ist.“ Bei der Wohnungsbauprämie sei durch Einkommensgrenzen im übrigen sichergestellt, dass nur diejenigen die staatliche Förderung erhalten, die sonst nicht ohne weiteres in der Lage sind, ausreichendes Eigenkapital für die Bildung von Wohneigentum aufzubauen.

Wirksame Anreize für das Bausparen sind nach Auffassung des DSGV auch künftig nötig, um eine Diskriminierung dieser Form der Vermögensbildung im Vergleich zum „Riester-Sparen“ zu vermeiden. „Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit“, so Berndt. Die öffentliche Hand habe überhaupt nichts davon, wenn Millionen junger Menschen künftig - anders als bisher - nicht mehr rechtzeitig an den gezielten Aufbau von Eigenkapital herangeführt werden.

Gerade die Sparkassen, gemeinsam mit den Landesbausparkassen Wohnungsbaufinanzierer Nummer 1 in Deutschland, wüssten aus der Beratungspraxis, dass viele Bau- und Kaufinteressenten an der Finanzierung scheiterten, wenn sie nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen. Hierfür ist der zinssichere Finanzierungsbaustein Bausparvertrag ein wichtiges Element.“

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