Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft

(Berlin) - Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:

"Die Arbeit am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz läuft seit über zwei Jahren. Die Argumente sind bekannt und vielfach ausgetauscht. Das Gesetz enthält wichtige Neuerungen, die Verbesserungen für tausende Beschäftigte bringen. Gerade jetzt in der Krise, in der - berechtigt - hunderte Milliarden Euro öffentliches Geld für die Stabilisierung der Unternehmen mobilisiert werden, sind klare Signale für eine gerechte Wirtschaft, in der alle von ihrer Hände Arbeit gut leben können, absolut richtig. Verbände und Kammern rufe ich auf, gemeinsam für die Krisenbewältigung und starke Strukturen zu arbeiten, statt gegen lang geplante und notwendige Reformen zu polemisieren. Sinnvoll wäre es auch, sich über gesetzliche Regelungen zu informieren, bevor man falsche Fakten verbreitet - die Wertgrenze im Brandenburger Vergabegesetz liegt bei 3.000 Euro, nicht wie behauptet bei 20.000 Euro."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB) Nina Lepsius, Leiterin, Pressestelle Kapweg 4, 13405 Berlin Telefon: (030) 212400, Fax: (030) 21240142

(tr)