Berliner CDU-Fraktion/FG Bau: Einigung über Maßnahmen zur Stabilisierung des Berliner Baugewerbes

(Berlin) - Der Präsident der Fachgemeinschaft Bau, Dr. Kaspar-Dietrich Freymuth, und die Geschäftsführung des Verbandes trafen mit Vertretern der Berliner CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses, unter ihnen der Vorsitzende des Bauausschusses, Dr. Manuel Heide, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Wegner, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Arbeit der CDU-Fraktion, Michael Dietmann, sowie der Abgeordnete Fritz Niedergesäß zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Die Vertreter der Fachgemeinschaft Bau und der CDU-Fraktion waren sich einig darüber, dass die vorhandenen staatlichen Kontrollinstrumente nicht ausreichend seien, um die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen. Insbesondere, so Dr. Freymuth, sei das von der Bundesregierung initiierte Schwarzarbeitergesetz völlig untauglich, um die Schwarzarbeit im Baugewerbe zurückzudrängen.

Die Fachgemeinschaft Bau und die Vertreter der CDU-Fraktion einigten sich auf ein Maßnahmenbündel, um auf dem Berliner Baumarkt wieder zu mehr Ordnung zu kommen:

1. Die Verbesserung der Beweislage sei der entscheidende Punkt einer erfolgreichen Bekämpfung der Schwarzarbeit. Dies kann nur durch die Einführung moderner Kontrollinstrumente gewährleistet werden. Mit der Einführung einer elektronisch lesbaren und fälschungssicheren Chipkarte soll zukünftig der Sozialversicherungsausweis ersetzt werden.

2. Die Vergabepraxis des Berliner Senats und der Bezirke, öffentliche Aufträge fast ausschließlich an den Billigsten zu vergeben, muss gestoppt werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss zukünftig wieder auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) erfolgen.

3. Bei der Vergabe von Jahreszeitverträgen sollen zukünftig nur noch Firmen zum Zuge kommen, die auch Lehrlinge ausbilden.

4. Das Hartz IV-Gesetz darf nicht zum staatlich verordneten Lohndumping führen. Langzeitarbeitslose, die in Beschäftigungsgesellschaften zusammengefasst werden, dürfen nicht zu einer Dumpingkonkurrenz gegenüber den Baubetrieben eingesetzt werden. Der Berliner Senat wird daher aufgefordert, unfaire Wettbewerbspraktiken mit Billiglöhnern nicht zuzulassen.

Die Gesprächrunde kam überein, die Zusammenarbeit im Interesse des Berliner Baugewerbes zukünftig noch zu intensivieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: 030/8600040, Telefax: 030/86000461