Berliner Baugewerbe fordert Abkehr von falscher Rotstiftpolitik

(Berlin) - Der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, RA Wolf Burkhard Wenkel, warnte den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, eindringlich davor, den Weg einer falschen Rotstiftpolitik, den der Berliner Senat in den vergangenen Jahren beschritten hat, fortzusetzen. Das Berliner Baugewerbe ist seit 1995 auch durch die drastischen Mittelkürzungen im öffentlichen Bau kaputtgespart worden.

So sind die Haushaltsansätze für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen von 1995 bis 2001 von 1.738,9 Mio. DM auf 555,6 Mio. DM um 68 % zusammengestrichen worden. Die Haushaltsansätze für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen wurden im gleichen Zeitraum von 1.179,4 Mio. DM auf 492,3 Mio. DM um 58 % gekürzt. Die Kassenergebnisse zeigen schließlich, dass die Bauausgaben in Berlin von 1995 bis 2000 von 1.165,7 Mio. DM auf 586,1 Mio. DM um rd. 63 % vermindert wurden. Seit 1995 hat sich die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter in Berlin von 45.797 auf 17.485 um rd. 62 % vermindert. Gleichzeitig ist die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter von 11.261 auf 17.190 um rd. 53 % angestiegen. RA Wenkel erklärte, dass die zur Verfügung stehenden Baumittel nicht ausreichten, um die Substanz des öffentlichen Vermögens zu sichern. So sei die angedachte finanzielle Ausstattung des geplanten „Anti-Schlagloch-Programms“ mit rd. 100 Mio. DM jährlich viel zu gering, um die Substanz des öffentlichen Straßenlandes zu erhalten. Von den Experten, wie dem ADAC, werden 400 Mio. DM genannt.

Außerdem muss der Berliner Senat die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Wirtschaft am Rande einer Rezession steht. Der Senat muss alle seine Möglichkeiten nutzen, um den wirtschaftlichen Abschwung zu stoppen. RA Wenkel sagte: „Der wirtschaftliche Aufschwung Berlins kann nur mit Hilfe des Baugewerbes geschafft werden. Um die Substanz des öffentlichen Vermögens zu erhalten, und um mit den knappen öffentlichen Mitteln die größtmöglichen wirtschaftlichen Effekte zu erreichen, dürfen die Baumittel nicht weiter gekürzt werden. Diese Ziele lassen sich allerdings nur dann erreichen, wenn der Berliner Senat dafür sorgt, dass die Beauftragung Berliner Baubetriebe und die Beschäftigung heimischer Bauarbeiter Vorrang hat.“

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