Pressemitteilung | Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V. - Landesverband Berlin

Berliner Ärzte fordern Stopp der Gesundheitsreform / Jede zweite Praxis war an den Protesttagen zeitweise geschlossen

(Berlin) - Zum Abschluss der Ärzte-Proteste in Berlin haben Vertreter ärztlicher Organisationen an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Statt Probleme zu lösen, schafften die Reformpläne der schwarz-roten Regierungskoalition nur neue und führten geradewegs in eine staatlich gelenkte Versorgung, warnten Vertreter des Bündnisses Berliner Kassenärzte und des Hartmannbundes Berlin am Freitag (26. Januar 2007) auf einer Pressekonferenz. Die Mediziner äußerten die Befürchtung, dass sich durch die Reform die ambulante medizinische Versorgung der Berliner erheblich verschlechtern wird. Sie forderten die Politik auf, die Budgetierung aufzuheben und Ausgaben für die ambulante Versorgung dem Bedarf der Bevölkerung anzupassen. Die wohnortnahe Versorgung der Patienten dürfe nicht zerstört werden.

An der dreitägigen Protestaktion, zu der das Bündnis Berliner Kassenärzte und der Hartmannbund Berlin aufgerufen hatten, hat sich etwa jeder zweite der rund 6.200 Berliner Kassenärzte beteiligt und seine Praxis tageweise geschlossen. Nach Ansicht der Organisatoren zeigt die hohe Beteiligung, wie groß der Unmut und die Ängste der Ärzte sind. Die Proteste seien notwendig gewesen, um den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen.

Die Ärztevertreter wiesen den Vorwurf des Berliner Senats, die Proteste auf dem Rücken der Patienten ausgetragen zu haben, entschieden zurück. Die Patienten hätten im Gegensatz zur Politik verstanden, dass es um die Zukunft der ambulanten Versorgung in dieser Stadt gehe. Deshalb hätten die meisten von ihnen auch Verständnis für die zeitweiligen Praxisschließungen geäußert und sich mit den Ärzten solidarisiert.

Viele Mediziner nutzten die Aktionstage, um sich über neue gesetzliche Regelungen und Vereinbarungen zu informieren. So besuchten rund 1.000 Ärzte die Fortbildungsveranstaltungen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, um sich unter anderen mit dem neuen Vertragsarztrecht vertraut zu machen oder über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu informieren. Am Donnerstag flogen sieben Berliner Ärzte nach London, um sich über die Arbeitsmöglichkeiten in Großbritannien beraten zu lassen. Mit dieser Aktion „Deutsche Ärzte fliehen ins Ausland“ wies der Hartmannbund darauf hin, dass aufgrund der Budgetierung vor allem niedergelassene Ärzte zunehmend gezwungen sind, ihre Verdienstausfälle in der Heimat im Ausland zu kompensieren.

Gemeinsame Presseerklärung des Hartmannbundes LV Berlin und des Aktionsbündnisses Berliner Kassenärzte zur Bilanz der Protesttage der Berliner Ärzte.

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