Berlin für alle: Gute Arbeit - den Wandel in der sozialen Stadt gestalten. / Anforderungen des DGB für gute Politik im neuen Abgeordnetenhaus 2021 bis 2026

(Berlin) - Berlin für alle! Vor und nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September will der DGB Berlin-Brandenburg Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt daran messen, wie sie in den neuen 20er Jahren Bildung, Wirtschaft und Arbeit gestalten und dabei Spaltungen in der Stadt beseitigen. "Der jetzige Senat hat seit 2016 wichtige Fortschritte für die Stadt erreicht. Wir wollen Anstöße geben, wie es weiter vorwärts gehen kann - zum Vorteil aller Berlinerinnen und Berliner", sagte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Christian Hoßbach: "Gute Arbeit bleibt unser Credo: Tariflich bezahlt, sozial abgesichert, zukunftssicher, mitbestimmt und mit gesunden Arbeitsbedingungen. Das ist die Basis für ein gutes Leben und ein gutes Gemeinwesen. Wir werden die Parteien, den Senat und auch die Bezirke daran messen.

Abgeordnetenhaus und Senat werden vor der großen Aufgabe stehen, die Stadt gut durch die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen zu führen, die die Corona-Krise bewirkt hat und noch bewirken wird. Der offensive finanzpolitische Kurs muss dabei weiter richtungsweisend sein. Schließlich sind die Aufgaben für Investitionen und für die Gestaltung eines leistungsfähigen, attraktiven öffentlichen Dienstes durch Corona nicht kleiner geworden.

Die Arbeitslosigkeit ist mit Corona gestiegen, und sie wird die Arbeitsmarktpolitik in Folge von Digitalisierung und Transformation auch in den kommenden Jahren fordern. Gute Arbeit und Ausbildung in Berlin müssen für beide Seiten erstrebenswert und erreichbar sein. Ein gutes Instrument dafür ist eine 'Neustartprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer'. Zu den ersten Pflichten des neuen Senats muss zudem die Stabilisierung der schwer angeschlagenen Berufsausbildung gehören. Es ist Zeit für eine Ausbildungsgarantie, mit einer gerechten Umlagefinanzierung. Ausbildung muss attraktiver werden - wir fordern vom Senat 1.000 neue Azubi-Wohnheimplätze in den nächsten fünf Jahren.

Gute Arbeit für alle ist im Interesse der Allgemeinheit - deshalb muss sich der Staat aktiv dafür einsetzen. Beauftragte für Gute Arbeit in den Bezirken sind dafür ein sinnvoller und von uns geforderter neuer Ansatz. Und es kann keine Frage sein, dass Empfänger von Wirtschaftsförderung und anderen staatlichen Zuwendungen verpflichtend tariftreu bezahlen müssen. Nach Jahren der Kürzungen muss der Arbeitsschutz verstärkt und eine verbindliche Kontroll-Quote von mindestens fünf Prozent der Firmen pro Jahr erreicht werden.

Ganze Wirtschaftsbranchen wandeln sich - die Transformation muss gestaltet werden, das gilt für die Industrie genauso wie für Dienstleistungsbranchen. Wir schlagen die Weiterentwicklung des Steuerungskreises Industriepolitik zu einem Transformationsbeirat für den regionalen Strukturwandel vor.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie grundlegend wichtig ein gut ausgebildeter, zeitgemäß ausgestatteter und mit ausreichend Personal versorgter öffentlicher Dienst ist - oder besser: wäre. Hier muss der begonnene Personalaufbau entsprechend dem tatsächlichen Bedarf konsequent fortgesetzt und vor allem die digitale Ausstattung auf modernen Stand gebracht werden, an den Schulen, bei der Polizei, in den Verwaltungen insgesamt. Zur Attraktivität gehört natürlich eine gute und gerechte Bezahlung. Hier müssen immer noch Hausarbeiten erledigt werden: Die Besoldungsordnungen müssen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes grundlegend neugestaltet werden. Die Diskussion um ein Zurückholen der Schulreinigung in die Verantwortung der Bezirke weist einen Weg: Der DGB fordert einen Rekommunalisierungs-Check für alle ausgelagerten öffentlichen Dienstleistungen. Für den Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste erwartet der DGB gleichwertige Arbeitsbedingungen bei öffentlichen wie freien Trägern.

Das Thema Wohnen wird auch in den nächsten fünf Jahren weit vorne in der politischen Rangfolge stehen. Die Landespolitik muss die durch den Mietendeckel geschützte Zeitdauer für Neubau und für den Übergang zu einer dauerhaft sozial gestalteten Mietenregelung nutzen. Für einen langfristigen Schutz muss der Anteil der sozial orientierten Wohnungsgesellschaften am Wohnungsmarkt durch weitere Zukäufe gesteigert werden. Der Schutz vor Wohnungsumwandlungen und Luxussanierungen ist durch die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete zu verstärken. Berlin muss bezahlbaren Wohnraum sichern und schaffen, sowohl für Gering- als auch für Normalverdienende. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist der Neubau von mindestens 20.000 Wohnungen pro Jahr, der zur Hälfte im gemeinwohlorientierten Segment, also durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und durch Genossenschaften erfolgen muss.

Last but not least: Die S-Bahn darf nicht zerschlagen oder privatisiert werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB) Pressestelle Kapweg 4, 13405 Berlin Telefon: (030) 212400, Fax: (030) 21240142

(ds)