Berlin braucht verlässlichen Fahrplan für Klimapolitik

(Berlin) - Die IHK Berlin fordert vom Senat verlässliche Leitplanken für die Berliner Klimapolitik. Es müsse eine einheitliche, zwischen den einzelnen Verwaltungen abgestimmte klima- und energiepolitische Strategie geben, erklärte gestern (14. April 2010) IHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer auf der Berliner Klimakonferenz. Zugleich kritisierte er, dass die Berliner Politik es trotz zahlreicher Initiativen bisher nicht geschafft habe, einen langfristigen und für die Wirtschaft verlässlichen klima- und energiepolitischen Fahrplan aufzustellen.

Schweitzer betonte außerdem, dass es nicht ausreiche, immer wieder aufs Neue die ökonomischen Chancen von Klimapolitik zu wiederholen: "Es kommt auf den Inhalt der politischen Maßnahmen an. Nur gute Klimapolitik hat die Chance, auch gute Wirtschaftspolitik zu sein", sagte der IHK-Präsident. Dafür fehle es aber in Berlin an einer zwischen den einzelnen Senatsverwaltungen ausreichend abgestimmten Strategie.

Die IHK Berlin begrüßt das auf der Klimakonferenz geäußerte Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters zu freiwilligen Lösungen wie beim Berliner Klimabündnis. Sein Wunsch, Berlin zu einer Modellstadt für Klimaschutz zu entwickeln und sein Engagement beim Thema Klimaschutz sind auch für die Unternehmen der Green Economy wichtig. Dr. Eric Schweitzer sagte dazu: "Beim Thema Industrie haben wir bewusst einen zentralen Steuerungskreis mit den wichtigsten Akteuren beim Regierenden Bürgermeister eingerichtet, weil eine Vielzahl von Themen nicht von einem Ressort alleine bearbeitet werden kann." Beim Klimaschutz und bei der Förderung der Green Economy müsse ein ähnlicher Weg eingeschlagen werden.

Der IHK-Präsident bemängelte, dass jedes Ressort seine eigenen Steckenpferde vermarkten wolle, ohne die Wechselwirkung mit anderen Maßnahmen zu bedenken. Während es bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude Nachholbedarf in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro gebe, diskutiere die Stadt überflüssigerweise den Rückkauf von Gas- und Stromnetzen und die Gründung eines eigenen Energieversorgers. Von mangelhafter Abstimmung sei auch die Diskussion um das Energiekonzept 2020 und das Klimaschutzgesetz geprägt. "Bei all diesen Fragen wird der hohe Koordinierungsbedarf deutlich, den eine Klimapolitik aus einem Guss erfordert", so Schweitzer.

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