Bereitstellung von Mobilfunkfrequenzen: Pläne der Bundesnetzagentur bedeuten weitere verlorene Jahre für den Wettbewerb
(Berlin/Bonn) – Die Bundesnetzagentur hat in einer Anhörung ihre Pläne für die Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen vorgestellt. Dazu erklärt Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO):
„Statt endlich echten Wettbewerb zu schaffen, hält die Bundesnetzagentur an ihrem Kurs fest, die Mobilfunk-Platzhirsche Telekom, Vodafone und Telefónica vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen. Dass die Behörde bekräftigt, am bisher völlig wirkungslosen Verhandlungsgebot festzuhalten, zeigt, dass sie das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das zur Aufhebung der Frequenzvergabe-Entscheidung 2018 geführt hat und stärkeren Wettbewerb fordert, offenbar nicht ernst nimmt.
Die Behörde kann das Gerichtsurteil nicht ausblenden, da sich die darin aufgestellten Forderungen und gerügten Fehler wie ein roter Faden durch das aktuelle Frequenzverfahren ziehen. Statt praktisch nutzlose „Leitplanken“ für ein Verhandlungsgebot aufzustellen, muss die Behörde endlich wirksamen Wettbewerb sicherstellen. Das geht nur mit einer Diensteanbieterverpflichtung, die jahrelang erfolglose Verhandlungsversuche verhindern würde und Wettbewerb sicherstellt. Denn seit Jahren blockieren Telekom und Co. etwa das Angebot von leistungsstarken 5G-Tarifen für Wettbewerber ohne eigenes Mobilfunknetz – ein klarer Nachteil für die Verbraucherinnen, Verbraucher und Geschäftskunden. Stand heute hätten auch Glasfaser ausbauende Unternehmen weiter keine Chance, wettbewerbsfähige Bündelprodukte aus Glasfaser-Internet und Mobilfunk anzubieten.
Dass die Bundesnetzagentur heute Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt hat, ist verfahrenstechnisch ihr gutes Recht. Es zeigt allerdings, dass sie sich offensichtlich nicht vom Vorgehen der früheren Führung der Bundesnetzagentur distanzieren möchte.“
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptstadtbüro, Lorenz Vossen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Invalidenstr. 91, 10115 Berlin, Telefon: 030 58580-410