Beratungen zu Kommunalfinanzen: Städtetag appelliert an alle Fraktionen: Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer absenken

(Köln/Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundestagsabgeordneten aller Parteien anlässlich der Debatte über die Kommunalfinanzen am 25. Januar 2002 aufgefordert, den Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, die Gewerbesteuerumlage, abzusenken. „Die Städte brauchen in ihrer Finanznot dringend Luft zum Atmen. Und sie brauchen eine Basis, um durch mehr Investitionen zur Belebung von Konjunktur und Arbeitsmarkt beizutragen“, betonte Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der beispiellose Verfall der Gewerbesteuer im Jahr 2001 habe gezeigt, wie falsch die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von früher 20 auf knapp 30 Prozent bis zum Jahr 2004 gewesen sei, sagte Articus am 25. Januar 2002 in Berlin.

Bei der Entscheidung über die Erhöhung der Umlage war das Bundesfinanzministerium von einem deutlichen Wachstum der Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen – genau das Gegenteil ist jedoch eingetreten. „Die Gewerbesteuer wird für 2001 und 2002 voraussichtlich um zehn Milliarden Euro hinter den Erwartungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform zurückbleiben“, so Articus: „Dadurch ist jegliche Geschäftsgrundlage für die Erhöhung der Umlage weggefallen.“ Die Rücknahme dieser Erhöhung, die das Land Bayern im Dezember vergeblich im Bundesrat beantragt hatte, würde den Kommunen allein für 2002 rund 1,5 Milliarden Euro verschaffen und schließlich 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2004.

Articus begrüßte die Bereitschaft der Bundesregierung, noch in diesem Frühjahr eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Erfreulich sei auch die Zusage von Bundesfinanzminister Eichel an das Präsidium des Deutschen Städtetages, nicht nur die Einnahmen der Kommunen zu behandeln, sondern auch eine Entlastung von Aufgaben und Ausgaben intensiv zu prüfen.

Mit Blick auf die Arbeit dieser Kommission bezeichnete Articus den am 25. Januar im Bundestag gestellten Antrag auf Abschaffung der Gewerbesteuer als kontraproduktiv für die Zukunft der Städte: „Die Gewerbesteuer ist trotz aller Probleme die wichtigste städtische Steuer. Sie muss modernisiert und nicht abgeschafft werden. Die Städte brauchen eine verlässliche eigene Steuerquelle mit Bezug zur örtlichen Wirtschaft.“ Ein Zuschlag auf die Körperschaftssteuer könne die Gewerbesteuer nicht solide ersetzen.

Anlässlich der aktuellen Diskussion über ein mögliches Vorziehen weiterer Schritte der Steuerreform sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages: „Ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform wäre weder finanzpolitisch vertretbar, noch wäre es für die Städte finanziell zu verkraften: Die Städte müssten mit Einnahmeausfällen von mehr als 1,5 Milliarden Euro rechnen.“ Zweifelhaft sei überdies der Nutzen einer solch vorgezogenen Steuerreform: Die erheblichen Steuerentlastungen der Bürger in 2001 hätten nicht zu dem erhofften konjunkturellen Schub geführt. Insofern sei stark zu bezweifeln, dass dies mit Hilfe eines übereilten nächsten Reformschritts gelinge.

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