Beratungen über die Europäische Verfassung

Zu den Beratungen über die Europäische Verfassung sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 16. Juni in Berlin: "Wir sind tief besorgt über den Verlauf der Beratungen über die Europäische Verfassung. Es gibt Bestrebungen einiger EU-Regierungen, die Grundrechtecharta als Teil der Verfassung in ihrer rechtlichen Bindungswirkung und ihrer Einklagbarkeit für jeden einzelnen Bürger abzuschwächen. Unsere Position hierzu ist eindeutig: Wer die Charta in Frage stellt, überschreitet eine rote Linie. Kommt die Grundrechtecharta nicht in der vom Verfassungskonvent vorgeschlagenen und von uns unterstützten Form, dann werden Europas Gewerkschaften der Verfassung nicht zustimmen können.

Wir haben von Anfang an hinter dem Verfassungsprojekt gestanden, weil wir glauben, dass es der Union eine neue politische Identität geben kann, die weit über den gemeinsamen Markt hinausreicht. Eine politische und soziale Union - das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten. Sie geben sich nicht mit einer bloßen Freihandelszone zufrieden.

Ich empfehle dem Bundeskanzler, sich auf dem EU-Gipfel bei den sozialen Kernelementen der europäischen Verfassung auf keinen Kuhhandel und keine faulen Kompromisse einzulassen und weiter Kurs zu halten: Ein Vertrag mit einer einklagbaren Grundrechtecharta ist das Ziel. Alles andere ist weder für die Bürgerinnen und Bürger der Union, noch für die Gewerkschaften akzeptabel. Wir werden nicht zögern, unser Nein zu einer europäischen Verfassung zu artikulieren, wenn die sozialen Grundrechte auf dem Altar einer einseitig wirtschaftsfreundlichen Interpretation des Konventsvorschlages geopfert werden."

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