Benachteiligung von Betriebsrenten muss korrigiert werden
(Frankfurt am Main) - Die Benachteiligung von Betriebsrenten gegenüber Privatrenten durch höhere Krankenkassenbeiträge ab 2004 muss nach Meinung der IG Metall korrigiert werden. "Durch die neue Belastung der Betriebsrenten haben die betroffenen Rentner jährlich insgesamt 1,6 Milliarden Euro weniger in der Tasche", erklärte Kirsten Rölke, für Sozialpolitik zuständiges Vorstandsmitglied der IG Metall am 7. Januar in Frankfurt. Die Sozialpolitikerin warf der Bundesregierung Konzeptlosigkeit bei der zusätzlichen Altersversorgung vor.
Derzeit verfügen ca. 15 Millionen Beschäftigte zusätzlich zur gesetzlichen Rente über eine Betriebsrentenzusage. Nach der neuen Gesetzeslage müssen pflichtversicherte Mitglieder aus ihren Betriebsrenten künftig den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Das führt zu einem zusätzlichen Abzug bei den Betriebsrentenzahlungen von durchschnittlich über sieben Prozent. "Durch die neue Regelung wird die Förderung der Betriebsrente als zweiter Säule der Alterssicherung konterkariert", sagte Rölke.
Die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags gilt auch für die staatlich geförderte Betriebsrente aus Eigenmitteln der Arbeitnehmer, die sogenannte Riester-Rente. Renten aus Privatversicherungen, bei denen es sich nicht um Betriebsrenten handelt, sind hingegen nicht davon betroffen. Diese Ungleichbehandlung sei nicht hinnehmbar, sagte Rölke. "Einerseits wird zur Auffüllung von Rentenlücken mit hohem finanziellen Aufwand zusätzliche Altersversorgung durch Betriebsrenten gefördert, andererseits wird dieseFörderung durch Beitragserhöhungen wieder zunichte gemacht", kritisierte Rölke. "Das schafft kein Vertrauen bei den Menschen, die ihreEigenverantwortung für die Alterssicherung durchaus wahrnehmen wollen, aber durch solche Maßnahmen nur verunsichert werden." Die Benachteiligung betrieblicher und tariflicher Versorgungswerke müsse auf politischem Wege korrigiert werden. "Die IG Metall fordert von der Bundesregierung eine bessere Förderung der betrieblichen Rente und ein schlüssiges Gesamtkonzept", erklärte Rölke.
Gleichzeitig warnte die Sozialexpertin vor der wachsenden Gefahr der Altersarmut durch bereits vollzogene und geplante gesetzliche Einschnitte. Rölke verwies in diesem Zusammenhang auf die fehlende Rentenanpassung 2004 , die Verdoppelung des Beitrags zur Pflegeversicherung, die geplante höhere Besteuerung der Renten und den demografisch begründeten Nachhaltigkeitsfaktor. "In der Summe bedeutet das eine drastische Absenkung des Lebensstandards und gefährdet die Existenzgrundlage von Rentnern", kritisierte Rölke.
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